Der erneute Versuch des chinesischen Staatskonzerns SGCC, sich beim Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz zu beteiligen, ist vorerst abgewendet. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) erwirbt im Auftrag der Bundesregierung den derzeit zum Verkauf stehenden 20-prozentigen Anteil an 50Hertz im Rahmen einer Brückenlösung, das heißt, die Anteile sollen perspektivisch weiterveräußert werden.
Wie das Bundeswirtschaftsministerium weiter mitteilt, habe die Regierung aus sicherheitspolitischen Erwägungen ein hohes Interesse am Schutz kritischer Energieinfrastrukturen.
50Hertz ist einer von vier Übertragungsnetzbetreibern in Deutschland und sichert die Versorgung von etwa 18 Mio. Einwohnern mit Strom, heißt es. Das Netz erstreckt sich über die Bundesländer Brandenburg, Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Das Strom-Übertragungsnetz sei essentiell für die Stromversorgung und sei kritische Infrastruktur im Sinne von § 2 Abs. 10 des Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz (BSI-Kritisverordnung).
Vor einem Monat etwa wurde bekannt, dass die State Grid Corporation of China (SGCC) erneut versucht, sich bei 50Hertz zu beteiligen. Wie das Handelsblatt berichtete, hatte der chinesische Staatskonzern bereits einen Vertrag mit dem Verkäufer IFM, einem australischen Infrastrukturfonds, über die Übernahme von 20 Prozent an 50 Hertz geschlossen (EUWID 26/2018)
Die Bundesregierung wolle den Deal aber in letzter Sekunde verhindern, hieß es. Die Überlegungen gingen unter anderem in die Richtung, dass der belgische Netzbetreiber Elia, der 80 Prozent an 50Hertz hält, erneut sein Vorkaufsrecht ausüben und die Anteile an die deutsche KfW Bank weiterreichen könnte.
Bereits zu Jahresbeginn hatte SGCC versucht, bei 50Hertz einzusteigen. Damals hatte IFM einen ersten Anteil von 20 Prozent zum Verkauf gestellt. Elia hatte jedoch sein Vorkaufsrecht ausgeübt und für knapp eine Mrd. Euro die eigene Beteiligung auf 80 Prozent aufgestockt.