Die Ampel-Koalition will in dieser Woche ein Solarpaket sowie die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes im Bundestag verabschieden. Das machten die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge und der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr am Dienstag in Berlin vor Fraktionssitzungen deutlich. Kritik an einer zu kurzen Beratungszeit wiesen beide zurück.
Eine eigentlich am Dienstag geplante Sondersitzung des Bundestagsausschusses für Klimaschutz und Energie wurde wieder abgesagt. Die beiden Vorhaben sollen nun in der regulären Sitzung am Mittwoch im Ausschuss behandelt werden.
Die Regierungsfraktionen hatten sich in der vergangenen Woche zum einen auf ein Paket geeinigt, um den Ausbau der Solarenergie zu erleichtern. Zum anderen gab es eine Verständigung auf eine lange umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes. Umweltverbände kritisieren, damit würden Ziele für einzelne Sektoren wie den Verkehr aufgeweicht.
Ampel bittet Länderkammer um einen Fristverzicht
Dürr dagegen sprach von einem Paradigmenwechsel. Es würden „planwirtschaftliche“ Sektormaßnahmen aufgegeben. „Wir betrachten den Klimaschutz ganzheitlich, denn dem Klima ist es ja vollkommen egal, wo das CO2 ausgestoßen wird, ob im Energiesektor, im Industriesektor oder im Verkehrssektor.“
Bisher gilt: Wenn einzelne Sektoren wie der Verkehrs- oder Gebäudebereich gesetzliche Vorgaben zum CO2-Ausstoß verfehlen, müssen die zuständigen Ministerien im nachfolgenden Jahr Sofortprogramme vorlegen. Mit der Reform soll die Einhaltung der Klimaziele nun nicht mehr rückwirkend nach Sektoren kontrolliert werden, sondern in die Zukunft gerichtet, mehrjährig und sektorübergreifend.
Dröge sagte mit Blick auf die Sitzung des Bundesrats, die Länderkammer sei um einen Fristverzicht gebeten worden, damit das Solarpaket am Freitag den Bundesrat passieren kann. Dies sei wichtig, insbesondere mit Blick auf eine geplante Planungsbeschleunigung für Windenergie. (dpa)
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