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Ausbaustopp für Windenergie in Schleswig-Holstein bleibt bis Ende 2020 bestehen

Grote: Verlängerung des Moratoriums in rechtlichem Spannungsfeld

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Der Ausbaustopp für Windenergie in Schleswig-Holstein bleibt bis Ende 2020 bestehen. Der Kieler Landtag hat das Moratorium für neue Anlagen verlängert, und sie dürfen weiterhin nur mit Ausnahmegenehmigungen gebaut werden. Dem entsprechenden Gesetzentwurf von CDU, Grünen und FDP stimmte auch die AfD zu.
Die SPD enthielt sich unter Hinweis auf erhebliche Zweifel an der Rechtssicherheit der Moratoriumsverlängerung. Im Innen- und Rechtsausschuss hatte die SPD noch zugestimmt. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) lehnte die Verlängerung ab.
Bereits im Jahr 2015 hatte der Windkraft-Ausbau einen...

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