100 Tage Bundesregierung: Energiepolitische Zwischenbilanz mit vielen Fragezeichen

100 Tage Schonzeit werden einer neuen Bundesregierung üblicherweise eingeräumt. Diese sind nun vorbei für die Koalition von Union und SPD. Für den Energiebereich haben die Stakeholder der Branche nun eine Zwischenbilanz gezogen. Der Tenor: Das Bemühen, die Energieversorgung als zentrales Thema in der Agenda des Regierungshandelns zu etablieren, wird anerkannt. Inwieweit Schwarz-Rot hier aber die richtigen Instrumente in die Hand nimmt, wird durchaus in Frage gestellt.

Der 100-Tage-Bilanz ist der Titel der neuen Ausgabe 34.2025 von ContextCrew Neue Energie gewidmet. Der Bundesverband Erneuerbare Energien fordert neben Tempo vor allem Planungssicherheit für die Akteure und eine „konsequente Weichenstellung“. Die neue Regierung sollte die übriggebliebenen Vorhaben der zerbrochenen Ampel-Koalition rasch abschließen. Vorrang hätten dabei ein neues Strommarktdesign, Sektorenkopplung, Flexibilitätsanreize sowie mehr Spielraum für Zukunftsinvestitionen.

Eco Stor: Positionspapier „Die sieben Brücken zur Speicher-Zukunft“

In der Bioenergiebranche startete die Koalition mit einem großen Vertrauensvorschuss. Dieser ist nun aber schon ein Stück weit aufgebraucht. Zwar seien erste Schritte in der Klima- und Energiepolitik erkennbar, doch fehlten bislang zentrale Maßnahmen, die mittelständischen Unternehmen der Branche Planungssicherheit und Investitionsanreize bieten könnten, äußerte der Biogasrat+. Irritiert reagieren die Verbände im Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) auf den Entwurf zur Novelle des Energie- und Stromsteuergesetzes aus dem Bundesfinanzministerium. Die Branche weist den Vorschlag zurück, Biomasse im Stromsteuerrecht nicht mehr als „erneuerbaren Energieträger“ zu definieren.

Was Politik und Regulierungsbehörden könnten, um den Rahmen für Batteriegroßspeicher zu verbessern, das hat Eco Stor in einem Positionspapier „Die sieben Brücken zur Speicher-Zukunft“ zusammengefasst. Die Vorschläge sollen eine Grundlage für den Dialog zwischen Speicherentwicklern, Netzbetreibern und Politik schaffen. Durch angepasste Rahmenbedingungen könnten Batteriespeicher ihre Rolle als flexibler, netzdienlicher Bestandteil der Energiewende schneller und wirtschaftlicher entfalten.