Ausbau Erneuerbarer: Große Sorgfalt bei Umsetzung der Strompreisbremse gefragt

Die Politik muss gegenwärtig einen Spagat hinlegen zwischen der Entlastung von Haushalten und Unternehmen einerseits und der Beschleunigung von Investitionen in die Energiewende andererseits. Die Ideen für eine Strompreisbremse bergen hier Gefahren, wenn Mittel bei Betreibern von Wind- und Solaranlagen abgeschöpft und für die Finanzierung von Entlastungspaketen verwendet werden. Dies ist einerseits nachvollziehbar, da durchaus krisenbedingte Erträge erwirtschaftet wurden, andererseits ist das Geld bei den Unternehmen der Erneuerbaren-Branche richtig verortet, um der Energiewende einen nachhaltigen Schub zu geben.

Ausgabe 40.2022 von ContextCrew Neue Energie befasst sich einmal mehr schwerpunktmäßig mit den jüngsten Entwicklungen rund um die Rahmensetzung für die Energiewende. Auf EU-Ebene werden die Vorschläge für eine Erlösobergrenze am Strommarkt konkreter, in Deutschland hat der Bundestag die Regelungen zur Novelle des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) verabschiedet. Das Parlament hat den Kabinettsbeschluss dabei um wichtige Ergänzungen erweitert. Sie betreffen die Bioenergie, aber auch die Photovoltaik. Die Branchenverbände sehen Fortschritte, aber auch einen nach wie vor großen Optimierungsbedarf.

Der Korrekturbedarf betrifft auch und besonders die Windenergie. Auf der WindEnergy in Hamburg wurde in der vergangenen Woche eine Stimmung spürbar, die zwischen einem starken Willen zum Forcieren der Energiewende und Frustration über nach wie vor bestehende Hemmnisse changiert. Den Frust griff auch Bundeswirtschaftsminister Habeck auf, der insbesondere die Länder in die Pflicht nimmt. Ihnen rief er in Hamburg ein klares „Das ist nicht akzeptabel“ zu.

Eines von vielen Beispielen für den schleppenden Ausbau der Windenergie liefert ein Projekt in Baden-Württemberg: Im April 2014 wurde die Genehmigung beantragt, die mehr als acht Jahre später erfolgte – und sofort beklagt wurde.