Deutschlandtempo im legislativen Prozess: Ein Wochenende für 288 Seiten

Es sind keine Zeiten für eine behutsame Bestandsaufnahme des energiewirtschaftlichen Transformationsprozesses in Deutschland. Das Tempo, in dem sich die Rahmenbedingungen verschieben, ist schwindelerregend. Ein Gesetzentwurf folgt dem nächsten, die Zeiträume für die Begutachtung werden kürzer und kürzer. Jüngstes Beispiel ist der 288-seitige Entwurf für die EnWG/EEG-Novelle, für den die Verbände das Wochenende nutzen mussten, um Stellung zu beziehen. Und als exogener Faktor verändert das Haushaltsurteil des BVerfG nach wie vor die Balance in der finanziellen Flankierung des Umbaus. Der fortgesetzte Streit innerhalb der Regierung, wie auf die finanziellen Herausforderungen zu reagieren ist, hilft nicht dabei, ein homogeneres Gesamtbild zu erzeugen.

Bei aller berechtigten Kritik am nicht immer aufeinander abgestimmten Stakkato der sich ändernden Rahmensetzung ist nicht übersehbar, dass es in Teilbereichen der Transformation vorangeht. Und dies hat durchaus einiges zu tun mit der schnellen Folge, in denen die Puzzlesteine nebeneinander gelegt werden. So ist in kurzer Zeit in Sachen Windenergie so viel an dem überkommenen Regelwerk rund um die Genehmigung der Stromerzeugungsanlagen geschraubt worden, dass es bereits im laufenden Jahr einen Rekord an Neugenehmigungen von Windenergieanlagen gibt.

Auch beim Thema Wasserstoff gibt es Fortschritte. Bedenkt man, welche Dimension die künftige Nutzung von grünem Wasserstoff in Deutschland haben soll, ist es durchaus bemerkenswert, dass die Bundesnetzagentur nun bereits nach vergleichsweise kurzer Zeit den Plan für das H2-Kernnetz genehmigt hat. Was beschlossen wurde, wie die Stakeholder den Kernnetzbeschluss bewerten und welche offenen Fragen bei diesem Thema noch zu beantworten sind, haben wir im Titelbereich der Ausgabe 44.2024 von ContextCrew Neue Energie aufbereitet.

Wasserstoff spielt für die Schwerindustrie eine zentrale Rolle, könnte zugleich aber auch eine wesentliche Flexibilität im neuen Stromsystem werden. Dass entsprechende Flexibilität notwendig ist, zeigen nicht zuletzt die zunehmenden Negativpreisphasen im Großhandel für Strom. Um hier gegenzusteuern, soll mit der EEG/EnWG-Novelle der schrittweise Ausstieg aus der Förderung von Anlagen in solchen Phasen vorgezogen werden.

Welche Rolle Biomethan als Flexibilität am Strommarkt spielen könnte, damit befasst sich – neben vielen anderen Aspekten – ein neuer Bericht der Deutschen Energie-Agentur (dena). Es sind turbulente Zeiten für die Bioenergie. Dennoch bieten sich gerade Biomethan positive Perspektiven. „Der Biomethanmarkt in Deutschland zeigt sich resilient und anpassungsfähig: Trotz erheblicher Herausforderungen nutzt die Branche die Krise als Chance zur Neuausrichtung und zur Erschließung vielversprechender Zukunftsmärkte“, sagt Corinna Enders, Vorsitzende der Geschäftsführung der dena.