Die Bundesländer und die Versorgungssicherheit: Welche Rolle spielt die Bioenergie?

Bis zum Schluss ist das Bundeswirtschaftsministerium gewillt, Gesetzesvorhaben noch in der laufenden Legislaturperiode zum Abschluss zu bringen. Allerdings spricht aktuell wenig dafür, dass die Gesetzgebungsverfahren in der vorliegenden Form finalisiert werden können, da die parlamentarische Mehrheit fehlt. Zudem löst das, was aus dem BMWK zur kurzfristigen Begutachtung an Verbände und Öffentlichkeit übergeben wird, wenig Begeisterung aus.

Auf dem Titel der Ausgabe 50.2024 widmen wir uns in ContextCrew Neue Energie der Fragestellung, welche Perspektive die Bundesländer auf das Thema Versorgungssicherheit – und damit auch auf das Kraftwerkssicherheitsgesetz – haben. Hierzu hat die Agentur für Erneuerbare Energie (AEE) in der vergangenen Woche zu einer aufschlussreichen Konferenz eingeladen. Die Flexibilitäten reichten aktuell bei Weitem nicht aus, um perspektivisch Systemsicherheit zu gewährleisten, sagte Schleswig-Holsteins Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) bei der Veranstaltung.

Vor dem Hintergrund der knappen Verfügbarkeit an Flexibilitäten überrascht es nicht, dass Uwe Zischkale, Abteilungsleiter im Umweltministerium von Sachsen-Anhalt, auf die Bedeutung der Bioenergie als steuerbarer Technologie hinwies. Der Abbau der Bioenergieinfrastruktur habe bereits begonnen und könne erst verzögert gestoppt werden, „selbst wenn heute die EEG-Ausschreibungsvolumina und Flex-Prämie erhöht werden.“

Die Bioenergiebranche hoffte diesbezüglich lange auf ein von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck angekündigtes Biomassepaket. Und tatsächlich hat das BMWK auch in dieser Angelegenheit geliefert und ein Biogas-Paket vorgelegt. Was darin steht, ist aus Branchensicht allerdings nicht ansatzweise ausreichend. „Das lang ersehnte Biogaspaket, das vom BMWK gestern Abend pünktlich zu Nikolaus mit weniger als 24 Stunden Frist zur Stellungnahme versandt wurde, ist kein Geschenk für die mit dem Rücken zur Wand stehende Biogasbranche“, sagte die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE). Es sei in der verschickten Form „nicht weniger als ein Leitfaden zum Ausstieg aus dieser unverzichtbaren Technologie“. Auch der Fachverband Biogas bezeichnet das Papier als „Ausstiegspfad aus der Biogasnutzung im Stromsektor“.

AVBFernwärmeV: Verbände weisen neuen BMWK-Referentenentwurf zurück

Der neue Entwurf der AVBFernwärmeV fällt in Erneuerbaren-Branche und Energiewirtschaft ebenfalls durch. „Die Neuverhandlung von Verträgen wegen veränderten Kosten führt nur zu Unsicherheiten und einem enormen Aufwand. Dies hemmt Investitionen, statt die Wärmewende voranzutreiben“, sagt Sandra Rostek, die Leiterin des Hauptstadtbüros Bioenergie (HBB). Auch die Energieverbände BDEW und VKU haben bereits deutliche Kritik an dem neuen Entwurf geübt und empfehlen nun in einer gemeinsamen Mitteilung, die AVBFernwärmeV in der vorliegenden Form nicht im Kabinett zu verabschieden.

„Diverse Änderungen des neuen Referentenentwurfes sind für den Ausbau der Fernwärme wenig förderlich, könnten ihn sogar gefährden“, erklären Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, und Ingbert Liebing, VKU-Hauptgeschäftsführer. Während es dem ersten Referentenentwurf vom Juli 2024 noch gelungen sei, die Verbraucher- und Versorgerinteressen miteinander in Einklang zu bringen, misslinge dies nun völlig.