EEG und Netzpaket: „Kein Gesetz kommt aus dem Parlament so heraus, wie es eingebracht worden ist“

Drei Werktage hatten Länder und Verbände Zeit zur Konsultation der Entwürfe von EEG und Netzanschlusspaket, eine Woche später sind beide Gesetze im Kabinett beschlossen worden. Die ohnehin nicht besonders großen Hoffnungen, dass Bedenken der Erneuerbaren-Branche im Kabinettsentwurf berücksichtigt werden, haben sich nicht erfüllt, eher sieht die Branche weitere Verschlechterungen. Die Hoffnung ruht nun auf Anpassungen im Zuge der parlamentarischen Beratungen.

Es ist festzuhalten, dass es auch in der Energiebranche durchaus Stimmen gibt, die die neue Kurssetzung der Wirtschaftsministerin begrüßen. Etwa der VKU sieht viel Richtiges in den beiden Papieren. In der Erneuerbaren-Branche sieht man es so, dass die Balance bei der Synchronisierung von Erneuerbaren-Ausbau und Netzentwicklung zu Gunsten der Netzbetreiber verschoben wird. Während Erzeuger künftig durchaus erhebliche Einschränkungen einplanen müssen, fehle es an Pönalen für Netzbetreiber, wenn sie erforderliche Fortschritte bei Netzausbau und Digitalisierung verfehlen. BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser spricht sogar von einer „Lex Netzbetreiber“.

Heinen-Esser verweist auf das „Strucksche Gesetz“

Nach den intensiven Tagen im Vorfeld des Kabinettsbeschlusses dürfte jetzt etwas Ruhe einkehren, bevor der Bundestag sich die beiden Gesetze nach der Sommerpause vornimmt. Heinen-Esser mutmaßte in einer Pressekonferenz des Erneuerbaren-Dachverbands, dass angesichts des Zeitdrucks auch Bedenken insbesondere auf Seiten der SPD noch nicht im Kabinettsentwurf berücksichtigt sind. Sie verwies auf das „Strucksche Gesetz“, nach dem kein Legislativvorhaben das Parlament so verlässt, wie es vom Kabinett eingebracht wurde.

Der Titelbericht von ContextCrew Neue Energie widmet sich in Ausgabe 32.2026 der Bewertung der EEG-Novelle. Eine Einordnung zum Netzpaket lesen Sie hier. Die wichtigsten Inhalte von EEG und Netzpaket finden sich in einem weiteren Bericht. Und auch die Perspektive der Bioenergie-Branche haben wir hinsichtlich des Kabinettsbeschlusses beleuchtet.