Energieminister für die Energiewende: „Können uns keine politischen Spielchen leisten“

Nun ist es also zum großen Knall und dem Ende der Ampel-Koalition gekommen. Die Unsicherheiten wachsen damit für die nach stabilen Rahmenbedingungen sehnende Energiebranche weiter. Und als wäre das nicht genug, stehen die Zeichen mit der Wiederwahl des Klimawandelleugners Donald Trump zum US-Präsidenten auch weltweit nicht auf Stabilität. Unter diesen Vorzeichen tagten in der vergangenen Woche die Energieminister der Bundesländer – und sie beendeten ihre Konferenzen mit einem bemerkenswert klaren und eindeutigen Bekenntnis zur Energiewende.

Der Titelbereich von ContextCrew Neue Energie 46.2024 geht in dieser Woche auf die Energieministerkonferenz und die Regierungskrise auf Bundesebene ein. Bis zum Redaktionsschluss war es unklar, wann Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage im Bundestag stellen wird. Gerne würde er bestimmte Gesetzesvorhaben noch vor den Neuwahlen abschließen. Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hofft auf eine „Allianz der Vernunft“, um die wichtigsten Gesetze auch im energiewirtschaftlichen Umfeld noch zu verabschieden. Inwieweit die Opposition um Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz darauf eingehen wird, bleibt abzuwarten.

Geht es nach den Energieministern der Länder, sollte die Bundespolitik im Interesse des Landes einen konstruktiven Ansatz im Vorfeld der Neuwahlen verfolgen. „Die Länder stehen geschlossen hinter der Energiewende“, sagte der schleswig-holsteinische Energieminister Tobias Goldschmidt (Grüne). „Die Brunsbütteler Beratungen waren von einer guten Kompromissbereitschaft getragen – über alle länder- und parteipolitischen Grenzen hinweg.“ Und weiter: „Ich wünsche mir den Geist der Beratungen von Brunsbüttel in den kommenden Monaten auch für Berlin, das würde die Energiewende und unser Land voranbringen.“ Ähnlich äußerte sich Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Armin Willingmann (SPD). Von Brunsbüttel gehe das klare Signal an die Bundespolitik aus, „dass wir uns angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen keine politischen Spielchen leisten können“.

„Wünsche mir den Geist der Beratungen von Brunsbüttel in den kommenden Monaten auch für Berlin“

„Wir teilen die Forderung der EnMK, dass die Folgen von negativen Preisen an der Strombörse – geringere Marktwerte der Erneuerbaren und höhere Differenzkosten beim EEG – durch mehr Flexibilitäten, Netzausbau und Digitalisierung kompensiert werden können“, sagte die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), Simone PEter. Das Strommarktdesign müsse dafür ebenso schnell angepasst werden wie die Förderung der flexibel steuerbaren Erneuerbaren, von Bioenergie über Wasserkraft bis Geothermie.

Auch das Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) begrüßte, dass der Beschluss der Energieminister in Sachen Bioenergie Rückenwind zu einem für die Branche „entscheidenden Zeitpunkt“ komme. Vor dem Hintergrund des Kraftwerkssicherheitsgesetzes (KWSG) und damit einhergehender Pläne zur verstärkten Nutzung fossiler Energien im Strom- und Wärmemarkt unterstütze die EnMK mit ihrem Antrag eine deutlich stärkere Nutzung flexibler Biogasanlagen.