„Fehlende politische Richtungssicherheit“ und die Probleme beim Wasserstoffhochlauf

Noch immer rollen die Schockwellen des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts durch das Land. Forderungen, bei der Klimapolitik zurückzurudern, wie sie von Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger zu hören waren, dürften nicht geeignet sein, mehr Sicherheit in die Entwicklung wichtiger Transformationsprojekte etwa im Bereich grüner Wasserstoff zu bringen.

Die Debatte um den künftigen Haushalt und die Finanzierung der vielschichtigen Aufgaben, vor denen das Land steht, kommt in einer Zeit, in der rund um das Thema grüner Wasserstoff ohnehin schon ein erhebliches Maß an Unsicherheit herrscht. Eine jetzt vorgestellte Studie von Borderstep Institut und IÖW macht die „fehlende politische Richtungssicherheit“ als Kernproblem aus, aufgrund dessen der Hochlauf der H2-Wirtschaft auch drei Jahre nach Verabschiedung der Nationalen Wasserstoffstrategie noch immer „träge“ verläuft. Der Studie und der aktuellen Diskussion um den Wasserstoffhochlauf ist der Titel von ContextCrew Neue Energie 48.2023 gewidmet.

Alarmiert ist angesichts der aktuellen Unsicherheit an den Märkten auch der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), der gemeinsam mit der Wirtschaftsvereinigung Stahl einen zeitnahen Transformationsgipfel fordert. „Dies ist dringend nötig, um die Lage nach dem Karlsruher Urteil zu analysieren, zu ordnen und neu zu gestalten.“

In Sachen Gestaltung ist jüngst die Bundesnetzagentur vorangegangen: Nachdem in der vergangenen Woche der Festlegungsentwurf für die Eigenkapitalverzinsung von Netzinvestitionen vorgelegt wurde, legte die Netzbehörde an diesem Montag nach mit dem Regelwerk, mit dem Netzbetreiber künftig Wärmepumpen oder E-Auto-Ladestationen „dimmen“ können.