Die Bundesregierung hat nach der Osterpause gleich wieder Tempo gemacht und im Kabinett mehrere Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht. Im Blickpunkt steht insbesondere das heiß debattierte Gebäudeenergiegesetz (GEG). Nach aufgeladenen medialen Auseinandersetzungen um das Vorhaben hat sich die Regierung jetzt auf einen Entwurf geeinigt, der aus Sicht der Erneuerbaren-Branche nicht wirklich Verbesserungen gegenüber früheren Entwürfen bringt. Die Bioenergiebranche sieht sogar einen deutlichen Rückschritt.
Der Titelbereich von ContextCrew Neue Energie 17.2023 stellt die wichtigsten Entwicklungen zum GEG als Fokusthema zusammen. Neben der Bewertung durch die Stakeholder der Energiebranche auf dem Titel geht ein Bericht auf die Änderungen mit Blick auf die Bioenergie ein. Das geplante Förderkonzept wird hier vorgestellt, weitere Fragen beantwortet ein FAQ.
Das GEG ist nicht das einzige wichtige Gesetzesvorhaben, das in der vergangenen Woche eine weitere Stufe im legislativen Verfahren genommen hat. Auch das Energieeffizienzgesetz und das BImSchG sind im Kabinett beschlossen worden. Auf EU-Ebene hat der Emissionshandel durch die Zustimmung von Seiten des Europäischen Parlaments einen wichtigen Schritt nach vorn gemacht.
Bedeutsam ist hierzulande auch das Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende, das der Bundestag jetzt beschlossen hat. Es soll den Rollout von Smart Metern deutlich beschleunigen. Das Beratungshaus PwC hat ermittelt, dass der Anteil der grundzuständigen Messstellenbetreiber, die mit dem Rollout begonnen haben, zuletzt deutlich gestiegen ist. Das neue Gesetz sollte dazu beitragen können, das Tempo weiter zu erhöhen.
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