Karlsruher Schatten über Berlin: Viele offene Fragen zur Finanzierung der Energiewende

Wieder einmal wurden in der vergangenen Woche in Berlin wichtige Beschlüsse für die weitere Entwicklung der Energiewende gefasst: Das Wärmeplanungsgesetz wurde verabschiedet, das Solarpaket I von Experten bewertet und das Wasserstoff-Kernnetz vorgestellt. Alle diese Entwicklungen wurden allerdings überschattet durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November. Die Karlsruher Richter erklärten die Umwidmung von Corona-Hilfsgeldern in Richtung Klimaschutz in der von der Bundesregierung gewählten Form für verfassungswidrig. 

Was der Spruch des BVerfG für die weitere Finanzierung der Energiewende bedeutet, wird sich in den kommenden Wochen und Monaten zeigen müssen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) betonte, dass alle bereits zugesagten Verpflichtungen eingehalten würden, wie etwa die Übernahme der EEG-Umlage aus dem Haushalt. Die Entscheidung könnte aber Auswirkungen auf die Energiepreisbremsen haben. Finanzminister Christian Lindner (FDP) schließt auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt Steuererhöhungen aus.

Auch für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft wird viel Geld benötigt – und auch hier ist Stand jetzt noch nicht absehbar, wie sich die Entscheidung der Verfassungsrichter konkret auswirkt. Klar ist indes, wie sich die Netzbetreiber und das Wirtschaftsministerium das Kernnetz für den Wasserstofftransport in Deutschland vorstellen. Der Titelbereich von ContextCrew Neue Energie 47.2023 stellt das Kernnetz und die geplante Finanzierung vor. Es geht aber auch um den Status des H2-Hochlaufs und die erwartete Entwicklung der H2-Erzeugungskosten.

Eine Brücke in die H2-Welt könnte der optimierte Einsatz von Biogas schlagen. Und auch der Holzenergie kann in der künftigen Energiewelt weiter eine wichtige Bedeutung zukommen, allerdings in einer modifizierten Rolle. Dafür sei etwa der Abbau klimaschädlicher Subventionen für Holzenergie, etwa in Form der pauschalen Förderung von Holzheizungen, notwendig. Sinnvoll für das Klima ist laut DBFZ stattdessen eine gezielte Unterstützung innovativer Technologien wie etwa hybride Wärmesysteme, in denen Holzenergie beispielsweise Wärmepumpen in Zeiten hoher Strompreise ergänzt.