„Nicht zu Ende gedacht“: Zweifel an Abschöpfung von „Zufallsgewinnen“ bei Erneuerbaren

Europäische Kommission und Bundesregierung arbeiten weiter am Einsatz von Instrumenten, um „Zufallsgewinne“ abzuschöpfen. Dabei geht es insbesondere auch um Erträge, die im Zuge der Vermarktung von Strom aus erneuerbaren Energien angesichts von extrem hohen Börsenpreisen entstehen. Die Bedenken gegenüber einer solchen Vorgehensweise sind aber erheblich. Die Bioenergiebranche schlägt nun Alarm.

Der Titelbericht der neuen Ausgabe 37.2022 von ContextCrew Neue Energie gibt einen Überblick über den Stand der Diskussion. Eine Abschöpfung von „Zufallsgewinnen“ läuft mit Blick auf die Bioenergie ins Leere: Bei einer Deckelung der Markterlöse bei 20 ct/kWh wird es für viele Anlagenbetreiber schlicht keine Gewinne geben, auch weil sie – anders als PV- oder Windanlagenbetreiber – Substrate erwerben müssen, die im Zuge der Inflation ebenfalls teurer geworden sind.

Die Energiebranche sieht in der gegenwärtigen Situation insbesondere eine Notwendigkeit: „Aus einer Krise kann man sich nur herausinvestieren“, sagt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. Eine verwandte Linie der Argumentation findet sich auch beim Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne), der ein Entlastungs- und Beschleunigungspaket für Erneuerbare fordert, und bei den Verbänden der Erneuerbaren-Branche selbst. Unstrittig ist die Notwendigkeit, Haushalte und Unternehmen zu entlasten. In Teilen der Energiebranche steht man auch der Abschöpfung von Zufallsgewinnen – zumindest mit Blick auf die Technologien Wind und PV – nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber. Es muss aber vermieden werden, dass Liquidität für eine beschleunigte Energiewende abgezogen wird.

Die Branche verweist darauf, dass es in der aktuellen Situation nicht nur „Zufallsgewinne“, sondern auch „Zufallssteuern“ in erheblichem Umfang gibt. Diese könnten zunächst für die Entlastung von Wirtschaft und Haushalten genutzt werden. Bei Eingriffen in die Marktmechanik ist nach Überzeugung der Energiebranche dagegen höchste Vorsicht geboten, da solche grundlegenden Markteingriffe unerwünschte Nebeneffekte mit sich bringen können.