„Noch eine Menge Klärungsbedarf“: Auftakt des parlamentarischen Verfahrens für EEG und Netzpaket

Das parlamentarische Verfahren zu EEG und Netzpaket ist am vergangenen Donnerstag mit der ersten Lesung im Bundestag eröffnet worden. Die Aussprache machte deutlich, dass auch die Koalitionäre noch Anpassungsbedarf bei den Gesetzentwürfen sehen. „Ein Redispatch-Vorbehalt wird unsererseits ganz klar abgelehnt“, machte dabei Nina Scheer für die SPD-Fraktion deutlich. Aber auch die Union sieht durchaus Themen, bei denen nachgebessert werden muss, etwa bei „Nutzen statt Abregeln“, aber auch bei der Bioenergie.

Der Titelbereich von ContextCrew Neue Energie 40.2026 zeichnet den Auftakt der Beratungen im Parlament nach. Neben dem Bundestag, dessen Aussprache der Leittext auf folgt, widmet sich auch der Bundesrat in einer Stellungnahme der EEG-Novelle und fordert darin insbesondere Korrekturen im Bereich von Dach-PV und Biomasse.

Scheer: „Ein Redispatch-Vorbehalt wird unsererseits ganz klar abgelehnt“

Für die SPD bewertete Nina Scheer im Bundestag die Gesetzesvorhaben. Sie verwies darauf, dass im EEG-Kabinettsentwurf der Clawback-Mechanismus, den die EU fordert, vorgesehen ist. „Wir haben in den Verhandlungen aber auch noch eine Menge Klärungsbedarf.“ Es dürfe nicht passieren, dass es zum Fadenriss für erneuerbare Energien kommt. Mit Blick auf das Netzpaket erklärte Scheer, dass das Instrument der Wirkleistungsbegrenzung eine Anpassungszeit brauche. „Man muss sich darauf einstellen können.“ Eine zusätzliche engpassbezogene Beschränkung sei indes nicht zielführend. „Ein Redispatch-Vorbehalt wird unsererseits ganz klar abgelehnt“, betonte Scheer.

Breit ist die Kritik an Netzpaket und EEG-Novelle in der Energiewirtschaft, eine kompakte Übersicht über die Wortmeldungen von Branchenverbänden finden Sie hier. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) weist auf aktuelle Analysen hin, nach denen die wirtschaftliche Dynamik der Regenerativwirtschaft erheblich gebremst würde und Hunderttausende neue Jobs nicht entstehen, wenn die Entwürfe in Kabinettsfassung verabschiedet werden. Der BDEW sieht durchaus Positives in der Vorlage der Regierung, warnt aber vor einer pauschalen Wirkleistungsbegrenzung und dem geplanten Pachtendeckel.

Ein großes Thema im Zuge der Novelle ist auch die Bioenergie. Während Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sagt, der EEG-Entwurf gebe der Bioenergie eine Zukunft, warnen Branchenverbände – aber auch der Bundesrat – davor, dass die geplanten Ausschreibungsvolumina und Ausbauziele bei Weitem nicht ausreichen, um den Sektor erfolgreich zu flexibilisieren.