Politische Interventionen für den Klimaschutz: Der richtige Instrumentenmix ist entscheidend

Das Ringen um die richtigen Instrumente, um definierte Ziele für den Klimaschutz zu erreichen, ist das Kerngeschäft energiepolitischen Handels demokratischer Parteien in unserer Zeit. Je nach politischer Couleur stehen dabei ordnungspolitische Eingriffe oder Anreizsysteme auf der Basis von Preissignalen mal mehr und mal weniger im Fokus. Doch welche dieser Herangehensweisen ist wirklich erfolgreich? Der Beantwortung dieser Frage widmet sich eine neue umfassende Auswertung eines internationalen Forschungsteams.

Die Analyse, die unter Leitung des PIK sowie des Mercator Instituts erarbeitet wurde, steht im Blickpunkt des Titelberichts von ContextCrew Neue Energie 35.2024. Für sich genommen sind die Resultate der Analyse ernüchternd: Die Forscher haben 1.500 Politikmaßnahmen aus 41 Ländern analysiert – und nur 63 Fälle erfolgreicher Klimapolitik entdeckt, die zu nennenswerten Emissionsminderungen – von durchschnittlich 19 Prozent – geführt haben.

Wichtige Erkenntnis der Analyse ist, dass erfolgreiche Interventionen in der Regel auf die Kombination unterschiedlicher Instrumente zurückzuführen sind. Es reiche nicht, auf Subventionen oder Regulierung allein zu setzen, „nur im Zusammenspiel mit preisgestützten Instrumenten, wie etwa CO2- und Energiesteuern, können Emissionen wirklich maßgeblich gesenkt werden“, halten die Wissenschaftler fest.

Vor diesem Hintergrund ist auch die Debatte über das von Bundeswirtschaftsminister Habeck angekündigte umfassende Biomassepaket interessant. Eine Vergütung soll es künftig nur noch dann geben, wenn der Strom der Biogasanlagen zu den Tages- beziehungsweise Nachtzeiten bei einer entsprechenden Nachfrage erzeugt wird. Der LEE NRW spricht von einem „epochalen Wechsel“ im Förderregime für Biogas.