Solarpaket I: Was steht drin – und was nicht?

Am Freitag ist das Solarpaket I verabschiedet worden. Das Tempo des parlamentarischen Verfahrens folgt dem Trend der vergangenen Jahre, dass wichtige legislative Vorhaben im eigentlichen Gesetzgebungsverfahren in hohem Tempo finalisiert werden, was für die Parlamentarier nicht unbedingt ein zufriedenstellender Umstand ist. Gleichwohl ist das Paket aus Sicht der Erneuerbare-Energien-Branche ein deutlicher Fortschritt in der Festlegung der Rahmenbedingungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien. 

Der Titelbereich der Ausgabe 18.2024 von ContextCrew Neue Energie stellt die zentralen Ergebnisse des Solarpakets I vor und ordnet ihnen die Bewertung durch die Fachverbände der Energiebranche zu. Die Reaktionen dokumentieren eine deutlich spürbare Erleichterung über die Tatsache, dass das Gesetz jetzt noch so schnell verabschiedet wurde. Erleichtert ist insbesondere die Windbranche, da nun eine wichtige EU-Frist für die schnelle Ausweisung von Beschleunigungsgebieten eingehalten werden kann. Interessant ist zudem, dass erstmals Fördermittel für die Flugwindkraft bereitgestellt werden.

Auch für die Biogasbranche bringt das Solarpaket Fortschritte. Allerdings reichen diese aus Sicht der Fachverbände nicht aus, um einen Rückbau der Kraftwerkskapazitäten zu verhindern. Unterstützung erhält die Branche durch die Bundesländer. Der Bundesrat verabschiedete eine Entschließung, die unter anderem eine deutlich wichtigere Rolle für Biogas im Rahmen der Kraftwerksstrategie fordert.

Neben steuerbaren Kraftwerkskapazitäten erfordert der Strommarkt der Zukunft auch deutlich mehr Speicherkapazität. Ein neuer IEA-Bericht sieht den Bedarf für eine Versechsfachung der installierten Speicherleistung bis 2030. Ein Großteil davon wird auf Lithium-Ionen-Batterietechnologien entfallen. Spannend ist auch, was im zweiten Bericht der Plattform Klimaneutrales Stromsystem (PKNS) zu den Themen Kapazitäten, Speicher und Flexibilitäten steht. Und, wie sich die PKNS-Stakeholder eine Kombination zwischen CfD und PPA bei der Finanzierung von neuen Projekten vorstellen.