Ein heißer Herbst der energiepolitischen Weichenstellungen ist in diesen Tagen in Berlin zu erleben. In der vergangenen Woche standen wichtige Entscheidungen im Bundestag auf der Agenda. Parallel tagte der Koalitionsausschuss und einigte sich auf weiterführende energiepolitische Eckpunkte, die insbesondere Fortschritte in der Kraftwerksstrategie sowie beim Industriestrompreis in Aussicht stellen.
Der Titelbereich der Ausgabe 47.2025 von ContextCrew Neue Energie ist der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes gewidmet, die eine Reihe von wichtigen Änderungen des Rahmenwerks mit sich bringt, die selbst für Branchenexperten überraschend kamen. Das betrifft insbesondere das Thema Energiespeicher: Stromspeicher werden nun ausdrücklich für eine Errichtung im Außenbereich privilegiert. „Diese gesetzliche Klarstellung schafft endlich die verlässliche Grundlage, um Flexibilitätsprojekte schneller und planungssicher an den passenden Standorten zu genehmigen“, hebt der Bundesverband Energiespeichersysteme (BVES) hervor.
Kraftwerksstrategie: Grünes Licht aus Brüssel erwartet
Während die Anpassungen am EnWG viel Zuspruch erhalten, fällt die Bewertung der Aussagen zur Kraftwerksstrategie im Koalitionspapier verhaltener aus. Der BDEW erkennt einen Schritt in die richtige Richtung, der BEE bleibt dagegen skeptisch. Diese Skepsis teilt auch der Ökoenergieversorger Green Planet Energy, der mit Blick auf den geplanten geförderten Bau von Gaskraftwerken von einem „rechtlich höchst fragwürdigen Markteingriff“ spricht, „der klimapolitisch große Risiken birgt und den Wettbewerb verzerrt“.
In der Berichterstattung von ContextCrew Neue Energie spielt die Kraftwerksstrategie eine wichtige Rolle. Der Blickpunkt „Kraftwerksstrategie der Bundesregierung“ zeichnet die Debatte seit Anfang 2023 nach. Die Entwicklungen seit dem Zusammenbruch der Ampel-Koalition sind in folgenden Berichten zusammengefasst:
- (November 2025) Beschlüsse zur Kraftwerksstrategie rufen gemischtes Echo hervor
- (November 2025) Koalitionsausschuss bringt Einigung der Regierung in Sachen Kraftwerksstrategie
- (August 2025) „Die Details der Kraftwerksstrategie sind noch nicht finalisiert“
- (Juli 2025) Merz im Bundestag: „Wir haben die Kraftwerksstrategie so gut wie fertig“
- (April 2025) „Systemischer Ansatz“: So sehen die Pläne für Flexibilitäten, Speicher, Kapazitätsmarkt und KWK im Koalitionsvertrag aus
- (April 2025) Wie wird Versorgungssicherheit im neuen Energiesystem technologieoffen erreicht?
- (Dezember 2024) Nach Aus für KWSG: „Muss auf 100-Tage-Agenda einer neuen Regierung“
Erkennbare Perspektiven für steuerbare Bioenergie bietet das, was der Koalitionsausschuss vorgelegt hat, nicht. Die Branche bleibt weiter in der Defensive, so freut man sich darüber, dass Biomasse immerhin nicht ihren Status als „erneuerbar“ im Stromsteuerrecht verliert, nachdem zuvor eine entsprechende Übereinkunft im Finanzausschuss erzielt wurde. „Der Kompromiss des Finanzausschusses ist ein wichtiges politisches Signal des Bundestags an die Branche. Gleichzeitig bedauern wir, dass das BMF unserem Vorschlag zur pragmatischen Anerkennung der bereits erstellten und geprüften Nachhaltigkeitsnachweise nicht gefolgt ist – zumal diese Praxis in anderen Bereichen, wie dem Emissionshandel, bereits gängig ist.“
- Speicherbranche freut sich über wichtige Weichenstellungen in der EnWG-Novelle
- Trotz Fortschritten: „Nach der EnWG-Novelle ist vor der EnWG-Novelle“
- Beschlüsse zur Kraftwerksstrategie rufen gemischtes Echo hervor
- Biomasse verliert nicht Status „erneuerbar“ im Steuerrecht
- EUWID: Preise für Waldhackschnitzel und Grünschnitt ziehen im November leicht an