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Bauausschuss: SPD-Fraktion kündigt Änderung von Befristungsregelung in BauGB an

Biogasbranche sieht gute Vorschläge zum Abbau von Hemmnissen

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Der Bauausschuss des Bundestags hat am Mittwoch die Beratung des Regierungsentwurfs für das Wärmeplanungsgesetz fortgesetzt. Der Fokus lag dabei auf Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Baugesetzbuches. Dabei geht es zum einen darum, den Paragrafen 13b des Baugesetzbuches zu streichen und einen neuen Paragrafen 215a einzufügen, berichtet der Bundestag. Die Verbesserungen für die Bioenergie stießen im Ausschuss auf breite Zustimmung.
Nach Paragraf 13b konnten bisher Außenbereichsflächen unter bestimmten Voraussetzungen im beschleunig...

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