Die SPD in Bayern fordert die sofortige Streichung der Mindestabstandsregel für Windräder – und droht der Staatsregierung ansonsten mit einer neuen Klage. Kern der Argumentation: Nach dem Klimaschutz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus diesem Frühjahr ist die umstrittene 10H-Regel verfassungsrechtlich nicht mehr haltbar. Zu diesem Gesamtergebnis kommt ein neues Gutachten des Leipziger Umweltrechtsexperten Kurt Faßbender, das die Landtags-SPD zum Abschluss einer Fraktionsklausur am Donnerstag in München vorgelegt.
Man prüfe nun unter anderem eine neue Klage vor dem Bayerischen Verfassungsg...
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