BEE zu ECT: „Mit fossilen Übervorteilungen brechen“

Die Modernisierungsverhandlungen zum Energie-Charta-Vertrag (ECT) sind mit einem „Agreement in principle“ beendet worden, haben in der Sache aber kaum Verbesserungen gebracht. „Insbesondere bleiben die im ECT verankerten internationalen Schiedsgerichte (ISDS) bestehen, die es künftig fossilen Investoren erlauben, noch mindestens bis 2043 Regierungen bei anspruchsvollen Klimaschutzmaßnahmen auf Schadensersatz zu verklagen“, kritisiert der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE). Damit die ECT-Anpassungen in Kraft treten können, müssen die Vertragsparteien noch zustimmen. Die förmliche Unterzeic...