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BWE-Kritik

Beschaffungsgesetz: „Verhinderungs- statt Beschleunigungsinstrument“

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Der Bundesverband Windenergie (BWE) hat sich mit einer Stellungnahme an der Konsultation zum Referentenentwurf für ein Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwPBBG) beteiligt. Der Windbranchenverband befürchtet aus einer in den Gesetzentwurf integrierten Teilregelung zusätzliche Hemmnisse für den Ausbau der Windenergie an Land.
Der Entwurf eines Paragraphen zum Luftverkehrsgesetz (LuftVG) aus dem Jahr 2023, der den Ausbau der Windenergie durch pauschale Veto-Rechte für die Bundeswehr massiv hätte einschränken können, ist nun in einem neuen Referentenentwurf in fast identi...

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