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Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben: BWE hätte sich mehr Kühnheit gewünscht

Bundestag beschließt Gesetz / Wünsche der Branche nicht berücksichtigt

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Der Bundestag hat am vergangenen Freitag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung bedeutsamer Infrastrukturvorhaben beschlossen. Der Gesetzentwurf wurde in einer vom Ausschuss geänderten Fassung mit der Mehrheit von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke gegen die Stimmen von CDU/CSU und AfD angenommen, teilte der Bundestag mit. Der Entscheidung lag eine Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zugrunde. (Quelle für Beitragsbild: Kara / stock.adobe.com)
Mit der Beschleunigung bedeutsamer Infrastrukturvorhaben will die Bundesregierung verwaltungsgerichtliche ...

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