Der Energieausschuss des Bundestags befasst sich heute mit dem Energiepaket, auf das sich die Fraktionen am Wochenende geeinigt haben. Enthalten darin ist auch ein umfangreiches Biomasse- bzw. Biogaspaket auf den Weg gebracht. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüros Bioenergie, lobt das „überragende Engagement“ der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sowie der CDU/CSU-Fraktion. Die Verständigung sei ein wichtiger Durchbruch für die Biogasbranche, auf den es in der nächsten Legislatur allerdings dringend weiter aufzusatteln gilt.
„Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU/CSU haben in beeindruckender Weise gemeinsam die Sache über parteipolitische Erwägungen gestellt und in einer für die Biogasbranche entscheidenden Zeit die Zeichen auf Zukunft gestellt“, lobt Rostek die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, die in intensiven Verhandlungen noch wichtige Verbesserungen an dem Entwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) vorgenommen hätten.
Der ursprüngliche von der Branche als misslungen erachtete Vorschlag aus dem BMWK hatte „jedoch zu viele Baustellen, die in der Kürze der Zeit nicht umfassend aufgearbeitet werden konnten“, heißt es von Seiten des HBB. Durch die Anhebung des Ausschreibungsvolumens auf 1.300 MW in 2025 und 1.126 MW in 2026 (zzgl. des nicht bezuschlagten Volumens aus der Biomethan-Ausschreibung) in Kombination mit dem von 65 auf 100 Euro/kW erhöhten Flexibilitätszuschlag und der Verlängerung des zweiten Vergütungszeitraums erhielten Tausende bestehende Biogasanlagen „grundsätzlich eine Perspektive als flexibles Rückgrat der Erneuerbaren Energieversorgung“.
Skizzierte Vision eines flexibilisierten Biogasanlagenparks rückt in greifbare Nähe
Auch hinsichtlich der Praktikabilität der neuen Anforderungen an die Flexibilisierung seien wichtige Verbesserungen erzielt worden. „Die abgesenkte Überbauungsanforderung ist mit einer dreifachen Überbauung immer noch ambitioniert, aber deutlich praxisnäher als die ursprünglich vom BMWK geforderte vierfache Überbauung.“ Auch wurde die Frist zur Umsetzung der Anforderungen auf 3,5 Jahre verlängert. Zudem wurde zum Schutz kleinerer Bestandsanlagen eine Bagatellgrenze von 350 kW eingeführt, unterhalb der weiterhin eine doppelte Überbauung ausreicht. „Die erreichten Verbesserungen ermöglichen überhaupt erst, dass die skizzierte Vision eines flexibilisierten Biogasanlagenparks in greifbare Nähe rückt“, sagt Rostek. „Dennoch stellt der Bundestag die gesamte Branche vor eine Mammutaufgabe. Wir wollen flexibel und systemdienlich fahren – aber es muss eben auch wirtschaftlich und praktikabel sein.“
In der Kürze der Zeit war es laut Rostek nicht möglich, über die vielen verschiedenen Aspekte des Gesetzesentwurfs und ihre Wechselwirkungen fundiert zu diskutieren. So würde die fehlende Übergangsregelung für die Ausschreibungen in diesem Jahr sowie die drastische Systemumstellung bei der Vergütungsfestsetzung anhand von Betriebsviertelstunden die Branche vor große Herausforderungen stellen und werfe weiterhin fachliche Fragen auf. Ein weiteres „No-Go“ sei die aus Sicht der Branche kontraproduktive erneute Absenkung des Maisdeckels: „Wir kritisieren massiv die sachlich nicht begründbare erneute Begrenzung des Maisdeckels. Das ist unnötige Symbolpolitik nicht nur auf Kosten der Wirtschaftlichkeit der Anlagen, sondern auch zu Lasten des eigentlichen Jobs, den diese übernehmen sollen. Energiedichte Substrate wie der Mais sind gerade im Winter unverzichtbar, um die Dunkelflauten dann auch sicher abdecken zu können“ meint Rostek.
Unterm Strich bleibe die Zukunftsperspektive für die Biogasanlagenbetreiber „noch schemenhaft“. Das Biomassepaket sei ein entscheidender Schritt gewesen. Die neue Bundesregierung müsse jedoch zügig den eingeschlagenen Weg weiter beschreiten. „Der Reformstau in der Branche ist enorm. Die Regularien für die Flexibilisierung von Biogas sind noch nicht ausgewogen; von Holz oder Biomethan war in diesem Paket nicht einmal die Rede.“ Auch die Situation von kleinen güllebetonten Anlagen müsse direkt in der neuen Legislaturperiode auf den Prüfstand. „Es bleibt also weiterhin viel zu tun – die Kuh ist noch nicht vom Eis“, so Rostek weiter.