Die bislang erfolgten Änderungen am Entwurf der Richtlinie für die Bundesförderung effizienter Wärmenetze (BEW) sind aus Sicht der Bioenergiebranche nach wie vor unzureichend. Die Bioenergie, die bereits heute einen maßgeblichen Anteil an der THG-Minderung im Wärmesektor hat, wird nach Ansicht des Biogasrats+ im Entwurf der Förderrichtlinie massiv diskriminiert. Darauf weist der Verband in einer Mitteilung hin.
Es sei nicht nachvollziehbar, warum bei Bioenergieprojekten als Fördervoraussetzung langfristig eine Brennstoffversorgung nachgewiesen werden muss, kritisiert der Biogasrat+. „Dies zeugt von erschreckender Unkenntnis wirtschaftlicher Kreisläufe, da Lieferverträge eher mittelfristig geschlossen werden und greift auf der anderen Seite in die Vertragsfreiheit und damit unzumutbar in die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit der Marktteilnehmer ein“, so der Verband. „Zudem liegt der wirtschaftliche Betrieb eines Bioenergieprojektes mit Blick auf die hohen getätigten Investitionen im ureigenen Interesse der Betreiber. Es bedarf daher keiner zusätzlichen wirtschaftsfeindlichen Regulatorik“. Der Biogasrat+ fordert daher, diese Fördervoraussetzung zu streichen.
Förderung der Investitions- und Betriebskosten auf Wärmepumpen und Solarthermie beschränkt
Ein weiterer Kritikpunkt des Verbands betrifft die Förderung der Investitions- und Betriebskosten. Laut Entwurf wird die systemische Förderung der Investitions- und Betriebskosten auf Wärmepumpen und Solarthermie beschränkt. Allen anderen erneuerbaren Technologien wird eine Betriebskostenförderung verwehrt. Dem Biogasrat+ erschließt sich nicht, aus welchen Gründen diese erneuerbaren Technologien im Wärmesektor von Seiten des Bundesministeriums für Wirtschaft bei der Förderung derart benachteiligt werden.
Alle erneuerbaren Technologien haben Betriebskosten, insbesondere bei Anlagen zum Einsatz gasförmiger Biomasse betragen die Brennstoffkosten als Teil der Betriebskosten weit mehr als 80 Prozent. Zum anderen werden alle erneuerbaren Technologien für eine erfolgreiche Defossilisierung der Wärmeversorgung und die Erreichung der sektorspezifischen Treibhausgasminderungsziele des Wärmesektors benötigt. Mit einem Fördermechanismus, der einseitig ausgewählte erneuerbare Technologien ökonomisch privilegiert, seien Fehlallokationen und stranded investments vorprogrammiert.
Biogasrat+ fordert technologieneutralen Fördermechanismus
Der Biogasrat+ fordert daher einen technologieneutralen Fördermechanismus, der allen erneuerbaren Technologien eine systemische Förderung der Investitions- und Betriebskosten unter Berücksichtigung der spezifischen Betriebskosten der erneuerbaren Technologien gewährt. In der Folge könne standortspezifisch die tatsächlich kosteneffizienteste erneuerbare Technologie genutzt werden.
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Bundesförderung für effiziente Wärmenetze: Erneuerbaren-Branche noch nicht zufrieden