Biomasse: Köstinger will Pläne zur Ökostromförderung anders durchsetzen

Nachdem in Österreich die Ökostrom-Novelle durch den Widerstand der SPÖ im Bundesrat an der letzten parlamentarischen Hürde gescheitert ist, will die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, Elisabeth Köstinger (ÖVP) ihre Pläne jetzt mit einem so genannten Bundesgrundsatzgesetz durchsetzen.
Wie der „Standard“ berichtet, soll die gesetzliche Neuregelung ermöglichen, dass die Verlängerung der Ökostromförderung im Bundes- und Nationalrat mit einer einfachen statt mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit durchgesetzt werden kann. Der erste Anlauf war an der bisher notwendigen Zweidrittelmehrheit ...