Biomethan: Länder fordern stärkeren Vertrauensschutz

Der Bundesrat begrüßt, dass im EnWG-Entwurf zur Umsetzung des Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets für bereits einspeisende Biomethan-Bestandsanlagen nunmehr eine Kündigungsfrist des Netzanschlusses von 20 Jahren vorgesehen ist. „Der Bundesrat sieht es jedoch kritisch, dass für Neuanlagen, die nach Inkrafttreten des Gesetzes an das Netz gehen, die Kündigungsfrist auf lediglich zehn Jahre festgelegt wird“, heißt es in einer Stellungnahme der Länderkammer weiter. „Diese stichtagsbezogene Ausgestaltung führt zu einer erheblichen Ungleichbehandlung gegenüber Vorhaben, die sich bereits in einem f...