Nun hat das Bundeswirtschaftsministerium doch noch ein „Biogaspaket“ vorgelegt, die darin gemachten Vorschläge fallen im betroffenen Branchensegment aber komplett durch. „Das lang ersehnte Biogaspaket, das vom BMWK gestern Abend pünktlich zu Nikolaus mit weniger als 24 Stunden Frist zur Stellungnahme versandt wurde, ist kein Geschenk für die mit dem Rücken zur Wand stehende Biogasbranche“, sagte die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE). Es ist in der gestern verschickten Form nicht weniger als ein Leitfaden zum Ausstieg aus dieser unverzichtbaren Technologie. Auch der Fachverband Biogas bezeichnet das Papier als „Ausstiegspfad aus der Biogasnutzung im Stromsektor“.
Käme das Paket, würde die Nutzung von Biogas zur Erzeugung von Strom und nachhaltiger Wärme in absehbarer Zeit auf einige wenige Anlagen reduziert und vorhandene Potenziale würden vernichtet statt mobilisiert, sagt Peter. „Der übersandte Entwurf enttäuscht auf ganzer Linie. Der BEE sieht in fast allen Punkten erheblichen Nachbesserungsbedarf.”
„Statt Planungssicherheit werden neue Unsicherheiten erzeugt”
Dach- und Fachverbände hatten die Ankündigung des Biomassepakets des BMWK im Sommer begrüßt, weil Biogas als flexibel steuerbares, dezentrales Back-up für die fluktuierenden Quellen Wind und Solar ebenso gebraucht wird wie für die derzeit geplanten Wärmenetze. Und auch als grüne Molekülquelle ist es unverzichtbar. „Diese Hoffnung hat sich mit dem Entwurf zerschlagen. Statt Planungssicherheit für einen Zukunftssektor zu schaffen, werden neue Unsicherheiten erzeugt,” so Peter.
Es fehle nicht nur eine ausreichende Anhebung des Ausschreibungsvolumens, die den Anlagen eine Perspektive gebe, auch die im Entwurf skizzierten Flexibilitätsanforderungen seien viel zu hoch, da sie darüber hinaus mit deutlich zu geringen Anreizen flankiert werden sollen. „Eine auskömmliche Flexprämie kommt uns volkswirtschaftlich immer noch günstiger als die geplanten H2-ready-Gaskraftwerke. Außerdem schafft regionale Flexibilität Wertschöpfung, mehr Systemstabilität und ist klimaneutral“, so Peter.
In Halblast gefahrene Stunden sollen als ganze Stunden abgezogen werden
Auch die geplante Betriebsstundenregelung sieht der BEE kritisch. Diese sieht vor, dass Betriebsstunden, die in Halblast gefahren werden, vom verfügbaren Kontingent als ganze Stunde abgezogen werden. Somit hätte ein Teillastbetrieb im Sommer unmittelbar negative Auswirkungen auf die Betriebsmöglichkeiten im Winter. Eine erneuerbare Wärmeversorgung mit Biogas würde damit deutlich eingeschränkt.
„Insgesamt bleibt der Eindruck, dass dieses Paket weit hinter den Möglichkeiten zurückbleibt und die berechtigten Zukunftssorgen der Branche nicht ausreichend berücksichtigt“, so die BEE-Präsidentin. Dabei dränge die Zeit. Viele hundert Biogasanlagen stehen unmittelbar vor dem Ende ihrer EEG-Förderung und benötigten eine Anschlussperspektive. „Da eine umfassende Anpassung in dieser Legislatur schwierig werden dürfte, plädieren wir stattdessen erneut für eine Übergangslösung, in der das Ausschreibungsvolumen für 2025 einmalig auf 1.800 MW angehoben wird. Alle weiteren Festlegungen sind dann mit Bedacht und Umsicht in der nächsten Legislaturperiode zu treffen“, so Peter.
Fachverband Biogas: „Lehnen den Vorschlag grundsätzlich ab“
Seit Monaten hoffe die Branche auf ein Biomassepaket, das die großen Biogaspotenziale nicht nur anerkennt, sondern für den Klimaschutz und die Resilienz unserer Energiesystems zu nutzen wisse. „Bekommen haben wir einen Ausstiegspfad aus der Biogasnutzung im Stromsektor“, sagt Horst Seide, Präsident des Fachverbands Biogas. Unklare Aussagen zum Ausschreibungsvolumen verknüpft mit einem völlig neuen Konzept zur Ermittlung der vergütungsfähigen Strommenge. Aus heutiger Sicht zu restriktive Flexibilisierungsanforderungen bereits für die kommende Ausschreibung ohne jeglichen Entwicklungspfad führten zum Direktausstieg aller Anlagen, die sich nächstes Jahr an der Ausschreibung beteiligen wollten, so Seide weiter.
„Überhöhte Anforderungen in Kombination mit einem viel zu niedrigen Flexibilisierungszuschlag lassen nur eine Antwort zu: Wir lehnen den Vorschlag grundsätzlich ab. Selbst fossile Gaskraftwerke sollen mehr Geld bekommen. So funktioniert kein Klimaschutz und schon gar keine kluge Energiepolitik. Potenziale müssen genutzt anstatt vergeudet werden“, sagt der Fachverbandspräsident.