„Der politisch überfrachtete Strompreis liegt wie Blei auf der Innovationskraft der Energiewende.“ Das sagt Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft (bne). Netzentgelte, Steuern, Abgaben und Umlagen im Energiesystem müssten reformiert und staatliche Anteile des Strompreises gestrichen werden, so Busch. Der bne hat in 16 Punkten dargestellt, wie aus seiner Sicht die Energiewende in der nächsten Legislaturperiode erfolgreich gestaltet werden kann.
„Es ist weder besonders schwierig noch besonders viel – es sind einfach 16 Schritte die die Politik konsequent vorgeben muss, damit die Energiewende ein Erfolg für alle wird. Marktwirtschaftlich und sozialverträglich umgesetzt wird die Energiewende ein Gewinn für alle. Die Lösungen für die Sektorenkopplung von Strom, Wärme und Mobilität sind die Exportschlager von morgen“, erklärt Busch.
Was laut dem Verband konkret zu tun ist, zeigt im Folgenden der Überblick. Das ausführliche Papier mit dem Titel „Energiewende für alle – was nun zu tun ist“ kann hier als pdf abgerufen werden.
Stromsektor bis 2035
Energie- und Klimaziele auf Pariser Abkommen und Green-Deal ausrichten und Stromsektor bis 2035 vollständig auf erneuerbare Energien umstellen.
EU-Emissionshandel
EU-Emissionshandel reformieren, nationalen Brennstoffemissionshandel in europäisches System einbinden.
Energiesystem reformieren
Steuern, Abgaben und Umlagen im Energiesystem reformieren und EEG-Umlage vollständig vom Strompreis wegnehmen.
Netzentgeltstruktur
Netzentgeltstruktur Strom an sich änderndes Energiesystem anpassen und Sondernetzentgelte zugunsten der Nutzung von Lastflexibilität neu ausrichten.
PPA stärken
Refinanzierung von erneuerbaren Energien über den Markt durch Risikoabsicherung für PPA stärken und Hemmnisse bei Strompreiskompensation beseitigen.
Innovationsgesetz für Erneuerbare Energien
EEG zu Innovationsgesetz für Erneuerbare Energien (EIG) weiterentwickeln, Ausschreibungen für spezifische Technologien und innovative Lösungen öffnen.
Neuanlagen
EEG für Neuanlagen beihilfefrei gestalten und staatliche Mittel nur in Umlagemechanismus für Bestandsanlagen fließen lassen.
Herkunftsnachweise
Herkunftsnachweissystem überarbeiten, transparente und nachvollziehbare Kennzeichnung von Grünstromprodukten ermöglichen.
Verteilnetze
Faire Wettbewerbsbedingungen für Nutzung der Verteilnetze durch wirksames Unbundling und leistungsfähige unabhängige Netzcluster schaffen.
Wärmewende
Wärmewende durch Befreiung des Wärmemarktes von widersprüchlichen Anreizen beschleunigen.
Elektromobilität
Elektromobilität durch zielgerichtete Förderung und Abschaffung verzerrender Subventionen stärken.
Netzintegration
Systeme zur Netzzustandsüberwachung für die Netzintegration von Ladesäulen für E-Mobile und andere steuerbare Verbrauchseinrichtungen einführen.
Flexibilität
Einheitlichen Regulierungsrahmen für marktbasierte Beschaffung von Flexibilität in den Verteilnetzen einführen und Netzbetreibereingriffe auf Notfälle beschränken.
Digitalisierung
Fehlprogrammierung bei der Digitalisierung der Energiewende beenden und Messstellenbetriebsgesetz kundenorientiert und bedarfsgerecht novellieren.
Kraft-Wärme-Kopplung
Unflexiblen Erzeugungssockel abbauen, das KWKG für fossile Erzeugung abschaffen und flexible erneuerbare KWK in das EEG/EIG überführen.
Wasserstoff
Wasserstoffinfrastruktur und -markt nachhaltig entwickeln, für nötige Regulierung und getrennte Finanzierung von Erdgas- und Wasserstoffnetzen einsetzen.