In Brandenburg ist die Einführung einer Sonderabgabe für Windenergieanlagen weiterhin offen. Der Wirtschaftsausschuss der rot-roten Regierungskoalition hat die Entscheidung verschoben. Das bestätigten Sprecher der Fraktionen von SPD und Linken. Es gebe weiteren Gesprächsbedarf, hieß es. Die Abgabe solle nun im Juni in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses vor der Landtagswahl abschließend beraten werden.
Hintergrund ist eine Expertenanhörung im Wirtschaftsausschuss Anfang April. Dort waren die Vorschläge für eine Wind-Sonderabgabe an Gemeinden in Höhe von 10.000 € als nicht verfassung...
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