Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat vergangenen Freitag in Sachen Smart-Meter-Rollout die Allgemeinverfügung vom 7. Februar 2020 zurückgenommen. Hintergrund ist die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW). Die Richter hatten die Einbauverpflichtung für intelligente Messsysteme im März 2021 vorläufig gestoppt. Die Allgemeinverfügung sei „voraussichtlich rechtswidrig“, da die am Markt verfügbaren intelligenten Messsysteme nicht den gesetzlichen Anforderungen genügten, hieß es seinerzeit.
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