Mit einer Mehrheit von knapp zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen haben sich die Bürger in Tengen, im Landkreis Konstanz, für den Bau eines Windparks ausgesprochen. „Nur wenn es gelingt, Standorte für Wind- und Solarparks auszuwählen, die Akzeptanz bei der Mehrheit der Bürger finden, sind Windparks in Baden-Württemberg umsetzbar“, sagt Franz Pöter, Geschäftsführer der Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg.
Der Verein fordert einen Neubeginn beim Ausbau der Windenergie im Land, bei dem die Kommunalparlamente und Bürgermeister eine entscheidende Rolle spielen müssen. Dies zeigten die erfolgreichen Bürgerentscheide in Tengen und zuvor in Bräunlingen, so Pöter.
Die Landesregierung Baden-Württemberg sei jetzt gefordert, mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes und der Fortschreibung des Integrierten Energie und Klimaschutzkonzepts (IEKK) die Klimaziele der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland gemeinsam mit den Kommunen und Regionen konkret umzusetzen. Hier müsse insbesondere die CDU endlich Verantwortung übernehmen.
Insbesondere CDU in der Verantwortung
„Wir warten alle auf den Vorschlag zum IEKK, der schon im letzten Herbst hätte vorliegen sollen. Der Zeitplan, dieses bis zum Sommer in Kraft setzen zu können, wird immer ambitionierter“, so Pöter. Die Plattform Erneuerbare Energien BW hatte sich im Frühsommer 2019 mit zahlreichen Vorschlägen am Beteiligungsprozess zur Fortschreibung des IEKK beteiligt. Seitdem liegt es in der interministeriellen Abstimmung.
Hier müsse insbesondere die CDU endlich Verantwortung übernehmen, die sich bislang in Teilen dem Ausbau der Windkraft gegenüber versperrt. In Regionen wie dem Odenwald marschieren Vertreter der CDU Basis laut Pöter an der Spitze der Windkraftgegner. So ließen sich die Klimaschutzziele in Baden-Württemberg nicht erreichen. Jede Region, die windhöffig sei, müsse ihren Beitrag leisten.
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