Der Bund stellt Rekordmittel für die klimafreundliche Sanierung von Gebäuden bereit. Im ersten Halbjahr wurden nach Angaben des Wirtschaftsministeriums mehr als 2,7 Mrd. € Fördergeld bewilligt. 610 Mio. € seien im ersten Halbjahr bereits ausbezahlt worden – das sei mehr Geld als im gesamten Jahr 2020. „Bislang wurden die Klimaziele im Bereich der Gebäudeenergie noch nicht erreicht, das muss und wird sich ändern“, erklärte kürzlich Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).
Allein in diesem Jahr werde der Bund rund fünf Mrd. € für die energetische Gebäudesanierung bewilligen, fast doppelt so viel wie im Vorjahr. Der Gebäudebereich war der einzige Sektor, der für das Jahr 2020 Ziele zur CO2-Verringerung nicht erreicht hat. Beim Förderprogramm geht es etwa darum, Außenwände oder Dachflächen zu dämmen sowie Fenster oder Heizungsanlagen zu erneuern.
Expertenrat legt Bericht zum Sofortprogramm vor
Der Expertenrat für Klimafragen geht jedoch nicht davon aus, dass die im Gebäudesektor vorgeschlagenen Maßnahmen genügen werden, um die Klimaziele des Bereichs bis 2030 zu erreichen. Das ist das Ergebnis eines Berichts, den das von der Bundesregierung eingesetzte Gremium Ende August veröffentlicht hat. Demnach reicht das von Bundesbau- und Bundeswirtschaftsministerium vorgeschlagene Sofortprogramm nicht aus, um die Treibhausgase im Gebäudesektor in Einklang mit den Vorgaben des Bundesklimaschutzgesetzes zu reduzieren.
Der Gebäudesektor hatte im Jahr 2020 als einziger Sektor das Jahresziel für die erlaubte Emissionsmenge um zwei Millionen Tonnen Treibhausgase verfehlt. Das Bundesklimaschutzgesetz sieht für diesen Fall vor, dass die mit dem Gebäudesektor befassten Ministerien ein Sofortprogramm vorlegen, um das Defizit zu beheben.
„Prognosen tendenziell überschätzt“
Zwischen 2020 und 2030 sollen insgesamt 32 Mrd. € an Fördermitteln fließen, um den Gebäudesektor klimafreundlicher zu machen. Das gesamte Fördervolumen würde einem Gutachten zufolge im Jahr 2025 zu einer zusätzlichen Einsparung von zwei Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten führen und im Jahr 2030 zu vier Millionen Tonnen zusätzlich. Zwischen 2020 und 2030 sollen insgesamt 32 Mrd. € an Fördermitteln fließen, um den Gebäudesektor klimafreundlicher zu machen. Diese Prognosen hält der Expertenrat allerdings für „tendenziell überschätzt“. Darüber hinaus monieren die Experten, dass aus den Berechnungen nicht nachvollziehbar sei, wie genau sich die im Sofortprogramm zusätzlich bereitgestellten Mittel in Höhe von 5,8 Mrd. € als Einzelposten auf die Treibhausgasminderung auswirken werden.
„Insgesamt erscheint das Programm wirksam, erbringt aber keinen Nachweis für die Erreichung der Klimaziele des Gebäudesektors bis zum Jahr 2030», fassen die Experten ihr Urteil zusammen. Der Expertenrat hatte seinen Bericht den zuständigen Ministerien bereits übermittelt. Diese würden nun entscheiden, wie sie mit der Einschätzung umgehen. Ein festgelegtes Verfahren gibt es dafür den Angaben zufolge nicht. (dpa/Eigener Bericht)