Bundeskabinett beschließt schnellere Infrastrukturvorhaben

Über wichtige Projekte zum Ausbau der erneuerbaren Energien und andere große Infrastrukturvorhaben sollen Gerichte künftig schneller entscheiden. Das Bundeskabinett beschloss gestern einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Verwaltungsgerichtsverfahren, die etwa den Ausbau des Schienennetzes, von Flughäfen, Fernstraßen, Bundeswasserstraßen, Windenergie-Anlagen, Hochspannungsleitungen und größeren Gasversorgungsleitungen betreffen.
„Deutschland braucht mehr Tempo“, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Die Beschleunigung von großen Infrastrukturprojekten sei „eine wichtige Vorauss...