Der Bundesrat hat am 20. Mai den Bundestagsbeschluss zur vorzeitigen Absenkung der EEG-Umlage gebilligt. Zum 1. Juli 2022 sinkt die EEG-Umlage von bislang 3,72 ct/kWh auf null ct/kWh. Stromanbieter sind verpflichtet, die Absenkung in vollem Umfang an die Endverbraucher weiterzugeben. Der Bund erstattet den Unternehmen ihre Ausfälle in Höhe von rund 6,6 Mrd. € aus dem Sondervermögen Energie- und Klimafonds.
Ab Januar 2023 soll die EEG-Umlage dann auf Dauer entfallen. Dies sieht der Entwurf der Bundesregierung aus dem „Osterpaket“ vom 6. April 2022 vor, zu dem der Bundesrat nun ebenfalls Stellung genommen hat. Die EEG- bzw. Ökostrom-Umlage wurde im Jahr 2000 eingeführt. Sie diente dazu, die Förderung des Ausbaus von Solar-, Wind-, Biomasse- und Wasserkraftwerken zu finanzieren und wurde bisher bei den Endkunden über die Stromrechnung erhoben. Aktuell ist das EEG-Konto prall gefüllt (vgl. angefügtes Kontextelement).
Mit der Billigung des Bundesrates ist das parlamentarische Verfahren abgeschlossen. Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt und anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet. Es soll am Tag darauf in Kraft treten – geplant ist der 1. Juli 2022.
Kontext zur EEG-Umlage: