Der Bundesrat wagt einen erneuten Vorstoß, um die rechtlichen Hürden für den Einbau von Ladestellen durch Mieter und Wohnungseigentümer zu senken. Mitte November wurde der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Wohnungseigentumsgesetzes zur Förderung der Elektromobilität vorgelegt (Drs. 19/15085). Dieser wurde dem Bundestag zugeleitet, aber noch nicht beraten.
Der Entwurf basiert auf Vorschlägen einer länderoffenen Arbeitsgruppe der Justizminister. Danach soll jeder Mieter einen Anspruch auf den Einbau von Ladestationen für Elektrofahrzeuge haben. Im Wohnungs...
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