Der Bundesverband Windenergie (BWE) hat das klare Signal für einen stärkeren Ausbau der Windkraft begrüßt, das die Energieminister auf ihrer Konferenz auf Norderney gesetzt haben. Insbesondere das deutliche Bekenntnis zur Beibehaltung der Ausbauziele sowie die Ablehnung des geplanten Redispatch-Vorbehalts stößt auf den Zuspruch der Branche.
„Die Länder haben erkannt: Deutschland muss beim Ausbau der Windenergie klaren Kurs halten. Gerade in Zeiten fossiler Energiekrisen wären neue Unsicherheiten oder ein Ausbaustopp ein Irrweg“, kommentierte BWE-Präsidentin Bärbel Heidebroek. „Die Finanzierbarkeit von Windkraftprojekten muss gewährleistet bleiben. Wer jetzt durch ungeeignete Steuerungsmechanismen Investitionen gefährdet, riskiert unmittelbar Versorgungssicherheit, Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Energieunabhängigkeit.“
Im Rahmen des monatlichen Policy Brief betonte BWE-Geschäftsführer Wolfram Axthelm, dass zentrale Beschlüsse aller 16 Energieministerinnen und -minister die Anhebung der Ausschreibungsmengen um 12 GW bis 2030 und zusätzliche Resilienzausschreibungen gemäß NZIA forderten. Und: Der Redispatch-Vorbehalt als Steuerungsinstrument zum Netzengpassmanagement werde aufgrund zu großer Finanzierungsrisiken für EE-Projekte einmütig abgelehnt.
BMWE hält weiter am Redispatch-Vorbehalt fest
Axthelm berichtete über ein digitales Informationsgespräch, in dessen Rahmen das BMWE deutlich machte, dass man weiterhin am Redispatch-Vorbehalt festhalte. Gutachten des BMWE hätten bei den drei für den Redispatch wichtigsten Verteilnetzbetreibern Redispatch-Kosten in Höhe von weniger als 20 Mio. Euro für das Jahr 2025 ermittelt, die durch den Redispatch-Vorbehalt hätten vermieden werden können, so der BWE. Dem ständen erhebliche Mehrkosten durch wachsende Förderkosten für Windenergie gegenüber, die sich nach Berechnungen des Umweltbundesamts (UBA) auf bis zu 40 Mrd. Euro summieren könnten.
Weitere Beschlüsse der EMK, die auf Unterstützung der Windenergiebranche stoßen, sind die Überbauung von Netzverknüpfungspunkten und die regelmäßige Nutzung flexibler Netzanschlussverträge (FCAs). Die Minister sprachen sich auch für die Beibehaltung der Ziele im Windenergieflächenbedarfsgesetz und Maßnahmen zur Stärkung des Zubaus in der Südregion aus.
Länder: Bund sollte Garantieinstrumente für PPA prüfen
Als zentrales Förderinstrument im novellierten EEG sollten produktionsabhängige Differenzverträge (Contracts for Difference) dienen, lautet eine weitere Forderung der Energieministerkonferenz. Zudem unterstreicht die EMK die Bedeutung marktwirtschaftlicher Beschaffungsmodelle für eine wettbewerbsfähige und klimaverträgliche Versorgung von Rechenzentren. „Langfristige Stromlieferverträge, wie bei einem EE-Pool oder Power Purchase Agreements (PPA), können hierzu einen wichtigen Beitrag leisten“, heißt es im Abschlussprotokoll. „Der Bund wird gebeten, die Rahmenbedingungen bei anstehenden energierechtlichen Reformen weiter zu verbessern, mögliche Absicherungsinstrumente zu prüfen und Wechselwirkungen mit Kapazitätsmechanismen, Förderregimen und der Netzentgeltsystematik frühzeitig mitzudenken.“ Zudem seien die Regelungen für die Direktbelieferung auch mit Blick auf Rechenzentren dringend weiterzuentwickeln.
„Die Länder geben mit ihren Beschlüssen klaren Rückenwind für einen pragmatischen Kurs: mehr Tempo beim Netz- und Speicherausbau sowie verlässliche Investitionsbedingungen statt zusätzlicher Risiken für Windkraftprojekte“, sagt BWE-Präsidentin Heidebroek. „Jetzt muss auch die Bundesregierung einlenken und EEG sowie das durchaus sinnvolle gesonderte Netzanschlusspaket entsprechend überarbeiten.“ Nur mit leistungsfähigen Netzen und praxistauglichen Regelungen für marktwirtschaftliche Instrumente wie Direktbelieferung, Speicher und PPAs erhalte Deutschland ein resilientes und unabhängiges Energiesystem.