„Die Erfolgsgeschichte des Ausbaus der erneuerbaren Energien war möglich, weil sich Anwohner, Kommunen und örtlicher Mittelstand für Erneuerbare Energien-Projekte stark machten und engagierten.“ Das sagt Hermann Albers, Präsident des Bundesverbandes Windenergie (BWE). Dies müsse nun weiterverfolgt und ausgebaut werden. In diesem Bestreben hat der BWE einen Aktionsplan für mehr Teilhabe und regionale Wertschöpfung vorgelegt.
Die im Aktionsplan festgehaltenen konkreten Vorschläge richten sich dabei nicht nur an den Gesetzgeber im Bund, der damit wichtige Impulse für bundeseinheitliche Maßstäbe erhält, sondern appelliert zugleich an die Akteure der Branche die bestehenden und erprobten Möglichkeiten in ihren Projekten umzusetzen. Im Fokus stehen dabei Maßnahmen zur Steigerung der regionalen Wertschöpfung, Maßnahmen zur Steigerung der Beteiligung von Bürgern sowie von Kommunen und Maßnahmen für mehr Transparenz, Dialog und faire Planung.
Der BWE fordert, Bürger bundesweit die direkte Beteiligung in Projekten zu ermöglichen und diese gesetzlich zu flankieren, in dem eine echte Beteiligung als Ziel herausgehoben wird. Dafür wäre eine Definition im EnWG geeignet. Weiter schlägt der BWE vor, bundeseinheitlich zu definieren, dass ein bis zwei Prozent des jährlichen Umsatzes von Windenergieanlagen für Maßnahmen zur Stärkung der regionalen Wertschöpfung im Gebiet der Standortgemeinde verwendet werden. „Mit einer knappen Reglung im EEG, die an die Ausschreibung geknüpft ist, könnte man dies leicht umsetzten und würde mit wenig Aufwand einen hohen wirtschaftlichen Effekt für die Gemeinden sichern“, so Albers.
Begriff Bürgerenergiegesellschaft neu zu definieren
Um die direkte Beteiligungen von Bürgern sowie Kommunen zu unterstützen schlägt der BWE darüber hinaus vor, den Begriff der Bürgerenergiegesellschaften rechts- und missbrauchssicher neu zu definieren. Dafür wird im Aktionsplan ein Listenmodell detailliert vorgelegt.
Einer der wichtigsten Pfeiler für eine hohe lokale und regionale Bergerbeteiligung sei nicht zuletzt ein gelungener Dialog vor Ort sowie eine Anlaufstelle für interessierte Bürger. Der Verband macht deshalb auch konkrete Vorschläge zur Erhöhung der Transparenz und schlägt die Einführung eines Qualitätssiegels für Windenergieplanungen vor.
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Beitragsbild: Repoweringprojekt Holßel im Landkreis Cuxhaven © BWE/Jens Meier