Der Deutsche Bundestag hat das Osterpaket der Bundesregierung am 7. Juli beschlossen. Zuvor war am Kabinettsbeschluss der Regierung noch eine Reihe von Änderungen vorgenommen worden, die für die Branche teils Verbesserungen (Wasserkraft) mit sich gebracht haben. Die Bioenergiebranche hoffte indes vergebens auf wesentliche Korrekturen am Gesetzespaket. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) begrüßt die Ambition der Ampel, fordert aber zügige Nachbesserungen. „Es braucht jetzt jede Kilowattstunde erneuerbarer Energie zur Kompensation der fossilen Importe. Deswegen muss das Osterpaket durch ein Herbstpaket ergänzt werden, um die Umsetzungslücke zu schließen“, kommentierte BEE-Präsidentin Simone Peter die Beschlüsse.
ContextCrew Neue Energie hat die Reaktionen auf die Verabschiedung des Osterpakets systematisiert und wesentliche Regelungsinhalte technologiebezogen aufbereitet. Folgende Berichte im Premiumbereich befassen sich mit dem umfassenden Gesetzespaket, das nach Einschätzung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) viele wichtige Weichenstellungen für einen beschleunigten Erneuerbaren-Ausbau beinhaltet, „auch wenn es an manchen Stellen noch deutlich beherzter hätte ausfallen müssen“.
- Osterpaket-Gesetze im Bundesanzeiger veröffentlicht (29. Juli)
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- Bundesrat gibt grünes Licht für das Osterpaket (8. Juli)
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- Bioenergie: „Chancen für mehr Klimaschutz und Versorgungssicherheit nahezu vollständig ignoriert“ (7. Juli)
- Photovoltaik: „Die Fesseln wurden gelockert, aber noch nicht vollständig gelöst“ (7. Juli)
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- Wasserkraft: Regierung lenkt bei kleinen Anlagen ein (7. Juli)
- Bundesnaturschutzgesetz: Ausschuss gibt geändertem Entwurf grünes Licht (6. Juli)
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