Um beim Klimaschutz beim Bauen und Wohnen voranzukommen, drängt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) auf ein Vorankommen beim Gebäudeenergiegesetz (GEG) und auf die „längst überfällige“ Einsetzung der Kommission „Zukunft der Gebäude“.
Die Kommission würde bereits jetzt mit enormer Zeitverzögerung starten, denn bis Juni 2019 soll es einen wirksamen Maßnahmenplan geben. Die Maßnahmen sollen in das geplante Klimaschutzgesetz einfließen und dadurch rechtlich verbindlich werden, so die DUH in einer Mitteilung.
Ursprünglich sollte die Gebäudekommission laut Koalitionsvertrag bereits bis Ende 2018 Ergebnisse vorlegen. Fortwährend würden neue Gebäude mit einem energetischen Standard errichtet, der nicht mit den Klimazielen 2050 kompatibel sei. Damit müssten die Neubauten von heute vor 2050 noch einmal energetisch saniert werden. „Die viel zu späte Einsetzung der Kommission zeigt einmal mehr, wie stiefmütterlich die Bundesregierung das Klimaschutzpotenzial im Gebäudesektor behandelt. Sie liegt bei keinem ihrer selbst gesteckten Klimaziele auf Kurs und schiebt zentrale Vorhaben auf die lange Bank“, erklärte die stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der DUH, Barbara Metz.
Gebäudeenergiegesetz lässt auf sich warten
Auch das ursprünglich für 2017 vorgesehene Gebäudeenergiegesetz (GEG) lasse immer noch auf sich warten. Es soll unter anderem einen Niedrigstenergiestandard für Wohn- und Nichtwohngebäude festlegen. Dabei offenbare der bekanntgewordene Entwurf zum GEG, dass lediglich das bereits geltende Anforderungsniveau der Energieeinsparverordnung (EnEV)-2016 fortgeschrieben werden soll.
Es sei fatal, wie einseitig die Regierung den Koalitionsvertrag zu Lasten des Klimaschutzes auslege, so Metz. Die Regierung begründe dies mit bezahlbarem Bauen und Wohnen. Dabei seien Energieeffizienzanforderungen an den Neubau nicht die Kostentreiber für Immobilienpreise und Mieten. Andere Faktoren wie hohe Grundstückspreise, allgemeine Baukostensteigerungen und eine hohe Nachfrage nach Bauleistungen und Immobilien besäßen hierbei deutlich mehr Einfluss. Wider besseren Wissens bestehe man auf das Einfrieren der energetischen Standards und baue sogar Schlupflöcher und Schummelklauseln ein, die eine weitere Abschwächung der Energieeffizienz ermöglichten.
Nicht nur Neubau braucht bessere energetische Standards
Die DUH fordert, den aktuellen GEG-Entwurf zurückzuziehen und deutlich nachzubessern. Nicht nur der Neubau brauche bessere energetische Standards. Um die Klimaziele bis 2050 zu erreichen, bedürfe es vor allem einer höheren Sanierungsrate von mindestens zwei Prozent bei Bestandsgebäuden. Diese liege aktuell bei unter einem Prozent.
Verbände unzufrieden mit Engagement der Bundesregierung bei energetischer Sanierung