Der Deutsche Bundestag hat die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) am 17. Dezember verabschiedet, tags darauf hat der Bundesrat grünes Licht gegeben, so dass das Gesetz zum 1. Januar 2021 in Kraft treten konnte. Ende April 2021 hat die EU-Kommission für wichtige Teile des Gesetzes die beihilferechtliche Freigabe erteilt. Und auf den letzten Metern der Legislaturperiode hat der Bundestag Ende Juni 2021 noch eine Art Reparaturgesetz für das EEG verabschiedet.
Im Folgenden findet sich ein strukturierter Überblick über die wichtigsten Artikel der Berichterstattung in EUWID Neue Energie (heute: ContextCrew Neue Energie) zur EEG-Novelle. Der Zeitplan der Novelle kann hier abgerufen werden.
Die Clearingstelle EEG|KWKG hat eine Arbeitsausgabe zum EEG 2021 und zum KWKG 2020 veröffentlicht. Eine letzte Aktualisierung erfolgte, nachdem das Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht zum 27. Juli 2021 in Kraft getreten ist. Es ändert neben dem EnWG auch das EEG 2021 sowie das KWKG 2020. Die Arbeitsausgaben der beiden Gesetze finden Sie hier:
EEG-Korrekturen im Jahr 2021
(Stand: 28. Juni 2021)
(Stand: 28. Juni 2021)
- Welche Änderungen bringt die „Reparatur“ des EEG für Anlagenbetreiber?
- Gülleanlagen, Agri-PV und grüner Wasserstoff: BMWi legt Verordnungsentwurf vor
- EEG-Reparatur: „Wirtschaftlichkeit der Flexibilisierung von Biogas steht vor dem Aus“
- Kabinett verabschiedet Formulierungshilfe zu Korrekturen im Erneuerbare-Energien-Gesetz
- „Mit einem Feuerlöscher lässt sich ein verheerender Waldbrand nicht löschen“: Reaktionen auf die EEG-Beschlüsse
- „EEG-Reparaturnovelle darf nicht im Wahlkampfgezerre untergehen“
- Nach Pfeiffers Rückzug: Hoffnung auf Fortschritte in EEG-Verhandlungen
- BEE beklagt Vielzahl an handwerklichen Mängeln im EEG
- Lobbyismus-Vorwürfe: Gespräche über EEG vertagt – DUH und BWE fordern Wiederaufnahme
- Fachverband Biogas setzt sich für Änderungen im EEG 2021 ein
Beihilferechtliche Fragestellungen
(Stand: 11. August 2021)
(Stand: 11. August 2021)
- Beteiligung von Kommunen an Wind- und Solarparks nach EEG: Kanzlei rät zum Abwarten
- Altholzbranche fordert Entscheidung über EEG-Anschlussförderung
- EU-Kommission genehmigt Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
- Das EEG 2021 unter der Lupe der EU-Kommission
- Beihilferechtliche Bedenken: Bund muss Post-EEG-Förderung für Windkraftanlagen herunterfahren
- BEE zuversichtlich: „Beihilferechtliche Genehmigung des EEG auf der Zielgeraden“
- Ausschreibungen ohne Zuschläge: Sorgen in der Erneuerbaren-Branche werden größer
- EEG-Genehmigungsvorbehalt führt zu erheblichen Unsicherheiten an Erneuerbaren-Märkten
Analysen zum EEG 2021
(Stand: 21. Januar 2021)
(Stand: 21. Januar 2021)
- Interview: „EEG-Novelle unzureichend, um Ausbau der Erneuerbaren in erforderlichem Maß voranzubringen“
- BEE-Präsidentin Peter: „EEG 2021 in letzten Zügen noch weiter verschlimmbessert“
- EEG-Analyse Teil I – Gesamtbewertung: „Etwas Licht und zu viel Schatten“
- EEG-Analyse Teil II – Erneuerbaren-Ziele: „Nicht die Zeit für Zögern und Zaudern“
- EEG-Analyse Teil III – „Öffentliches Interesse“: Streichung im EEG ein „fatales Signal“? (frei zugänglich ohne Premium/Digitalabo)
- EEG-Analyse Teil IV – Bund, Länder und Kommunen: Koordination erforderlich
- EEG-Analyse Teil V – Photovoltaik: Pluspunkte Post-EEG und Prosumer, Abzug bei Gewerbe-PV
- EEG-Analyse Teil VI – Mieterstrom: Quartiersansatz macht Hoffnung
- EEG-Analyse Teil VII – Windenergie: Post-EEG-Erleichterung und Neubau-Ernüchterung
- EEG-Analyse Teil VIII – Biogas: „Weichenstellungen weisen in die richtige Richtung“
- EEG-Analyse Teil IX – Feste Biomasse: Altholzbranche und Holzindustrie zufrieden
- EEG-Analyse Teil X – PPA: Entschließungsantrag betont wachsende Bedeutung neben dem EEG
- B.KWK: EEG 2021 bringt zahlreiche Änderungen für KWK-Anlagen
Verabschiedung des EEG 2021 im Deutschen Bundestag
(17. Dezember 2020)
(17. Dezember 2020)
Zwischen Bundesrat und Bundestag
(8. Dezember 2020)
(8. Dezember 2020)
- Finanzielle Windenergie-Teilhabe von Kommunen: Was für eine Verpflichtung im EEG spricht
- Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes: „Zeitdruck ist ein schlechter Ratgeber“
- EEG-Novelle: BMWi macht Vorschläge für §51 und die EEG-Umlagebfreiung von Wasserstoff
- Anhörung im Bundestag: Experten sehen erheblichen Nachbesserungsbedarf an EEG-Entwurf
- Splitter zur EEG-Novelle: BVES, EuPD Research und dena
- Ausbau Erneuerbarer im „öffentlichen Interesse“: Regierung sieht in erster Linie Klarstellung der Rechtslage
- Anhörung zur EEG-Novelle mit Liebing, Rostek, Körnig, Graichen und Andreae
-
Biogasbranche erwartet Trendwende durch die EEG-Novellierung
Beratungen im Bundesrat
(6. November 2020)
(6. November 2020)
- Bioenergiebranche spürt Rückenwind durch Stellungnahme des Bundesrats zum EEG
- Von Post-EEG über Energiespeicher bis zu Biomasse und Wasserstoff: Schlaglichter aus der Bundesrats-Stellungnahme zum EEG
- EEG im Bundesrat: BEE hält für 2030 „eher“ einen Erneuerbaren-Anteil von 80 Prozent für erforderlich
- Norddeutsche Bundesländer fordern bessere Rahmenbedingungen für Ökostrom und Wasserstoff
Erste Lesung im Bundestag
(30. Oktober 2020)
(30. Oktober 2020)
Kabinettsbeschluss der Bundesregierung
(23. September 2020)
(23. September 2020)
- Bundeskabinett beschließt BMWi-Entwurf für EEG-Novelle
- EEG-Kabinettsentwurf gibt der Bioenergiebranche wieder eine Perspektive
- Windbranche: EEG-Übergangsregeln kein Hemmnis für Power Purchase Agreements
- Negative Preise, Repowering, „Sonnensteuer“ und Messkonzepte: Die EEG-Sorgen der Wind- und Solarbranche
- „Round Table“ zu Post-EEG-Fragen: Altmaier will rechtliche Erleichterung für Windkraft-Repowering prüfen
Referentenentwurf für EEG 2021
(14. September 2020)
(14. September 2020)
- EEG-Novelle: Die wichtigsten Inhalte aus dem Referentenentwurf
- Referentenentwurf zur EEG-Novelle: „Licht und Schatten“ – die Reaktionen
- Nur 72 Stunden: Komplexität des EEG nimmt immer mehr zu – Frist für Stellungnahmen bleibt kurz
- Energiebranche stellt Erreichung des Ausbauziels durch EEG-Entwurf in Frage
- Energiespeicherbranche: EEG-Entwurf bleibt deutlich hinter europäischen Vorgaben zurück
- Geothermiebranche: Wichtige Vorschläge im EEG 2021-Entwurf umgesetzt