EEG-Umlagesenkung mit Mitteln des nationalen Emissionshandels: Beihilferecht zu beachten

Teile der Einnahmen aus dem geplanten nationalen Emissionshandel in den Bereichen Verkehr und Wärme sollen nach den Vorstellungen der Bundesregierung zur Senkung der EEG-Umlage verwendet werden. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat im Dezember eine Einigung erzielt, als Folge derer die Senkung der Umlage sogar deutlich stärker ausfallen könnte als zunächst geplant. Eine Analyse der Stiftung Umweltenergierecht zeigt nun, dass bei der Umsetzung des Vorhabens genau darauf geachtet werden sollte, welche Konsequenzen sich hinsichtlich des Beihilferechts der Europäischen Union e...