Die Energiegesetzgebung hat in der vergangenen Woche einige Meilensteine erreicht. Ein Kurzüberblick:
Gebäudeenergiegesetz (GEG)
Der Gesetzentwurf zur Novelle des GEG wurde vom Bundeswirtschaftsministerium gemeinsam mit dem Bundesbauministerium erarbeitet. „Mit dem Gesetzentwurf wird der Umstieg auf erneuerbare Energien beim Heizen und bei der Warmwasserbereitung gesetzlich verankert und so die Dekarbonisierung des Wärmebereichs eingeleitet und schrittweise umgesetzt“, heißt es beim BMWK.
⮚ Sechs Fragen und Antworten zum GEG-Entwurf sind hier zu finden
⮚ Hier gibt es einen Überblick über Reaktionen aus der Energiebranche
⮚ Die von den Regelungen besonders betroffenen Stakeholder der Bioenergiebranche kommen hier zu Wort
⮚ Einen Bericht zum geplanten Förderkonzept, das eine sozial ausgewogene Umsetzung des GEG ermöglichen soll, finden Sie hier
⮚ Der Kabinettsentwurf zum GEG kann hier aufgerufen werden
⮚ Hier findet sich ein FAQ des Bundeswirtschaftsministeriums zum GEG
Energieeffizienzgesetz (EnefG)
Das Energieeffizienzgesetz legt Ziele für die Senkung des Energieverbrauchs fest. Diese entsprechen den europäischen Vorgaben, die sich aus der Novelle der EU- Energieeffizienzrichtlinie für das Jahr 2030 für Deutschland ergeben.
⮚ Wichtige Inhalte und eine Bewertung des Gesetzes durch dena und VKU finden sich hier
⮚ Der EnefG-Entwurf in der Kabinettsfassung ist hier abrufbar
Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG)
Die Bundesregierung will auf Grundlage des Bundesimmissionsschutzgesetzes mehr Klimaschutz erreichen: Das Gesetz wird daher um das Schutzgut „Klima“ erweitert. Ein zentrales Anliegen des jetzt vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurfs ist es, Genehmigungsverfahren von Anlagen deutlich zu beschleunigen, die dem Immissionsschutzrecht unterliegen. Dies betrifft zum Beispiel Windenergieanlagen an Land und Elektrolyseuren für grünen Wasserstoff, berichtet die Bundesregierung.
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Zur Beschleunigung der Verfahren sind verschiedene Elemente vorgesehen. Unter anderem soll eine Verlängerung der Genehmigungsfristen durch die Behörde nicht mehr unbeschränkt möglich sein. Auch soll Anlagenbetreibern das Nachreichen von Unterlagen im Genehmigungsverfahren erleichtert werden.
Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende
Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag das Gesetz „zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende“ (GNDEW) beschlossen. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung den Einbau intelligenter Strommessgeräte schneller voranbringen.
⮚ Ein Bericht zum Gesetzentwurf findet sich hier
⮚ Die Ausschussempfehlung, auf deren Grundlage der Gesetzentwurf beschlossen wurde, findet ich hier
Reform des europäischen Emissionshandels
Das Europäische Parlament hat die politische Einigung zur Reform des EU-Emissionshandels vom 18.Dezember 2022 bestätigt, nach den Mitgliedstaaten im Februar im sog. Rat der ständigen Vertreter (AStV). Es wird nun noch eine formale Befassung im Rat geben, bevor die Reform in Kraft treten kann.
⮚ Hier ist ein Bericht mit wichtigen Fakten zum Beschluss des Europäischen Parlaments zu finden
Lesen Sie hier weiter:
GEG-Novelle: Erneuerbaren-Branche sieht in Kabinettsbeschluss eher Rückschritt als Fortschritt