EnSiG-Novelle: Bundesrat gibt grünes Licht

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom vergangenen Freitag neben der Senkung der Mehrwertsteuer auf Gaslieferungen auch den Änderungen am Energierecht zugestimmt, die der Bundestag in der Woche zuvor beschlossen hatte. Sie dienen insbesondere dazu, die Energieversorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten und sollen zu einer weiteren Reduzierung des Gasverbrauchs in den kommenden Wintern führen.
In einer begleitenden Entschließung regt der Bundesrat unter anderem an, zeitnah eine Weiterentwicklung des Gasspeichergesetzes vorzunehmen, dort marktbasierte Anreize für eine kostenoptimierte...