Erhoffte BImSchG-Anpassung bleibt aus

Die Anpassung des BImSchG, die mit der Ermöglichung von Vor-Ort-Kontrollen das Risiko von Klimabetrug minimieren sollte, ist in der letzten regulären Sitzungswoche des Deutschen Bundestags nicht mehr beschlossen worden. „Grund ist offensichtlich, dass sich die Regierungsparteien trotz inhaltlicher Zustimmung nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen konnten“, heißt es von Seiten der Initiative Klimabetrug Stoppen, die die fehlende Einigung bedauert und „zügiges, entschlossenes Handeln“ anmahnt.
„Die Politik hat es leider verpasst, der gesamten Erneuerbare-Energien-Branche im Kraftstoffbereich...