Die Erneuerbaren-Branche in Österreich befürchtet, dass durch die Auflösung der alten Regierung faktisch alle angekündigten Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel in Frage gestellt sind. Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) sorgt sich darum, dass 2020 ein verlorenes Jahr im Kampf gegen den Klimawandel werden könnte. „Wir haben daher ein Paket an Maßnahmen geschnürt, mit dem man diese Stillstandzeit überbrücken kann“, sagte Florian Maringer, Geschäftsführer des Dachverbandes Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ).
Zu den unbedingt notwendigen Maßnahmen zählt die Sicherstellung einer Paris-kompatiblen Energie- und Klimastrategie, die bis Jahresende vorgelegt werden müsse. Diese muss nach Ansicht des EEÖ sowohl finanziell, als auch zeitlich klar definiert sein und eindeutige Ziele beinhalten. Konkrete Maßnahmen zur Zielerreichung müssen ebenfalls enthalten sein. Der bisherige Entwurf erfüllt diese Anforderungen nach Ansicht des EEÖ bei Weitem nicht. Alle dringend notwendigen Maßnahmen wie das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz seien mit Verweis auf diese Strategie aufgeschoben worden. „Wir gehen davon aus, dass selbst die bereits mehrfach angekündigten Gesetze mindestens 18 Monate verzögert sind“, so Maringer. „Können wir nicht einmal das vorlegen, werden wir zum internationalen Schlusslicht in der Klimapolitik, obwohl alle notwendigen Maßnahmen bereits lange vorliegen.“
EEÖ legt Notfallpaket vor
Neben strategischen Entscheidungen, etwa der Finalisierung einer Klima- und Energiestrategie bis 2030 und der österreichischen Ausrichtung bei europäischen Prozessen sind auch konkrete Verordnungen oder gesetzliche Anpassungen nötig. Konkret sieht das Notfallpaket des EEÖ Überbrückungsmaßnahmen für Ökostrom, einen Bürokratieabbau, eine Investitionsoffensive, ein wirksames Energieeffizienzgesetz, bessere Rahmenbedingungen für Biomethan als Kraftstoff, die Sicherung des Umstiegs auf erneuerbare Energien im Wärmesektor, die Sicherstellung der Energieforschung sowie die Mobilisierung erneuerbarer Gase vor.
„Ein Teil der Maßnahmen wirkt sich natürlich auf das Budget aus. Durch ausbleibendes Handeln oder weil rechtliche Grundlagen wegbrechen kostet aber auch der Stillstand Geld. Im politischen Prozess gilt es nun auf kurzem Wege Lösungen zu finden“, so Maringer.
Haushalte und Unternehmen brauchen Stabilität und Sicherheit
„Unsere Branche braucht jetzt Stabilität“, konstatiert Thomas Becker, Geschäftsführer von ATB Becker Photovoltaik aus Tirol. „Die Photovoltaik rechnet mit einem drastischen Einbruch von über 30 Prozent im nächsten Jahr sofern keine Überbrückungsmaßnahmen ergriffen werden, bis eine neu gewählte Regierung Handlungsfähig ist“, so Becker.
„Derzeit sind für uns Investitionen in Österreich mit hoher Unsicherheit verbunden“, so Christoph Wagner, Geschäftsführer von WWS Wasserkraft GmbH. „Keine Bank unterstützt Finanzierungen und Investitionen aufgrund von Willensbekundungen. Der Heimmarkt Österreich ist aktuell kritisch, das ist für uns als österreichisches Traditionsunternehmen natürlich bitter.“
Bereits heute ist jedoch absehbar, dass ein „weiter wie bisher“ bis 2030 zu Strafzahlungen in Milliardenhöhe führen wird. „Unser Unternehmen hat in den letzten Jahren nicht nur an der CO2 freien Stromversorgung Österreichs gearbeitet“, so Martin Krill vom Beratungs- und Planungsunternehmen Profes. „Erneuerbare schaffen Beschäftigung und heimische Wertschöpfung in der Region. Es liegt auf der Hand, dass das unnötigen Strafzahlungen vorzuziehen ist“, stellt Krill fest. „Bis 2030 müssen wir unseren CO2-Ausstoß halbieren. Das erfordert konsequentes Handeln.“
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