Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat auf dem „Tag der Industrie“ deutlich gemacht, dass sie den weiteren dynamischen Ausbau der regenerativen Energien – wie er jüngst etwa von einer Studie von Agora Energiewende protegiert wurde – nicht für den richtigen Weg hält. Der Zubau der Erneuerbaren müsse sich am Netz orientieren „und nicht mehr umgekehrt“. Die Verantwortung für das System müsse „auch auf diejenigen übertragen werden, die vom Erneuerbaren-System profitieren“. Man werde über Baukostenzuschüsse sprechen müssen, „das wird den Business Case nochmal nach unten bringen“, so Reiche wörtlich. Die Erneuerbaren-Branche könne „nicht nur profitieren zu Lasten von Industrie und Verbrauchern“.
Reiche äußerte, dass die Energiepreise zu hoch seien, „und das ist gekommen, weil man den Ausbau der erneuerbaren Energien so in den Fokus gestellt hat, dass andere wichtige Bausteine des energiepolitischen Dreiecks aus dem Blickfeld geraten sind“. Der Zubau von erneuerbaren Energien habe zu massivem Netzausbau geführt. „Setze ich nur auf erneuerbare Energien und nicht auf Backup, baue ich zwei parallele superteure Systeme.“
Ausschreibungen für 7 bis 10 GW Gaskraftwerke Ende des Jahres angepeilt
Die Entscheidung der Koalition, die Stromsteuer nur für Industrie und Landwirtschaft zu senken – und nicht für Verbraucher, Handel und Gewerbe – sei den finanziellen Realitäten geschuldet. Man habe sich für Entlastungen dort entschieden, wo der Druck am größten sei, sagte Reiche. Das Geld fließe daher in die Bereiche, mit denen die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland besonders verbessert werden müsse. Die Entlastungen, die jetzt zu leisten seien, seien Ergebnis einer über Jahrzehnte „bestenfalls suboptimal geplanten Energiewende“.
Mit Blick auf steuerbare Kapazitäten erklärte Reiche, dass zum Ende des Jahres mit den Ausschreibungen gestartet werden müsse, „um 7 bis 10 GW Gaskraftwerke in den Markt zu bekommen“. Man werde in Technologien investieren müssen, mit denen man sich bisher schwer getan habe. „Ohne CCS wird es nicht gehen. Wenn wir auf dem Gaspfad sind, dann braucht es das Thema CCS, um Klimaneutralität voranzubringen.