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EU-Kommission billigt Batterie-Förderung von bis zu 3,2 Mrd. €

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Die EU-Wettbewerbshüter haben grünes Licht für die milliardenschwere Förderung einer europäischen Batteriezellenfertigung gegeben. Die beteiligten Staaten – darunter Deutschland und Frankreich – dürften das Forschungs- und Innovationsprojekt mit bis zu 3,2 Mrd. € bezuschussen, teilte die EU-Kommission am Montag in Brüssel mit. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zeigte sich erfreut. „Wir wollen in Deutschland und Europa die innovativsten und nachhaltigsten Batterien bauen und so Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Europa sichern“, sagte der CDU-Politiker einer Mitteilung zufolge.

Europa hinkt bei der Fertigung von Batteriezellen für Elektroautos vor allem Asien hinterher, es droht eine Abhängigkeit. Derzeit werden Schätzungen zufolge mehr als 80 Prozent der Batterien weltweit in Asien produziert, lediglich drei Prozent in Europa. Mit Hilfe der Batterienallianz soll der Anteil bis 2031 erheblich erhöht werden.

Förderobergrenze für Deutschland bei 1,25 Mrd. €

Die beteiligten Staaten – neben Deutschland und Frankreich noch Italien, Polen, Belgien, Schweden und Finnland – können nun teilnehmenden Unternehmen Gelder zuschießen. Für Deutschland gilt eine Förderobergrenze von 1,25 Mrd. €, die als erlaubte staatliche Beihilfen beigesteuert werden können.

BMW, BASF und Varta profitieren von der Förderung

Die Gelder sollen unter anderem dem Autobauer BMW, dem Chemiekonzern BASF sowie dem Batterieunternehmen Varta zugute kommen. Sie sollen etwa in die Entwicklung innovativer Batteriemodule investiert werden, die neben dem Autosektor auch beispielsweise bei Elektrowerkzeugen genutzt werden könnten. Zudem sollen sichere Recycling-Verfahren entwickelt werden.

BASF plant Kathoden-Werk für 500 Mio. €

Nach Medien-Berichten soll im BASF-Werk Schwarzheide für rund 500 Mio. € eine Kathoden-Fabrik entstehen. „Wir wollen Kathoden-Materialien für jährlich 300.000 Elektroautos aus Vorprodukten unserer Fabrik in Finnland herstellen“, sagte BASF-Sprecherin Christine Haupt, „Nach der Entscheidung der EU-Kommission wird der Vorstand über den deutschen Produktionsstandort entscheiden. Dabei spielen soziale, ökologische und wirtschaftliche Faktoren eine Rolle.“ Ein Großabnehmer der Kathoden könnte Tesla werden. Der Elektrofahrzeughersteller plant ein Werk in Brandenburg, in dem er auch Batteriezellen herstellen will.

Förderung wird kontrolliert

Das Vorhaben soll nun von einem Kontrollgremium von Vertretern der Behörden der sieben Staaten sowie der EU-Kommission überwacht werden. Sollte es erfolgreich sein, und höhere Erträge abwerfen als erwartet, sollen die Firmen einen Teil der erhaltenen Steuergelder an den betreffenden Staat zurückzahlen. (dpa/EUWID) o

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