Die Grünen/EFA-Fraktion setzt sich für die Wärmewende ein und hat im Industrieausschuss des Europäischen Parlaments den Bericht zur Gebäuderichtlinie unterstützt. Die Umsetzung der Pläne zur Verbesserung der Energieeffizienz in Wohnhäusern würde große Vorteile für Umwelt und Gesundheit von Bürgern in der EU mit sich bringen. Die Energieeffizienz-Vorschläge sind Bestandteil des Energie-Pakets der Europäischen Kommission. Rebecca Harms, energiepolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion, fordert eine schnelle Renovierung des Wohngebäudebestands in der EU.
„Wenn wir dem Pariser Klima-Abkommen gerecht werden und gleichzeitig dafür sorgen wollen, dass die Menschen in gesunden und bezahlbaren Häusern wohnen können, müssen wir viel schnellere Fortschritte bei der Renovierung des Wohngebäudebestands in Europa machen“, so Harms. Es sei wichtig, dass sich der Ausschuss dafür ausgesprochen hat, dass die EU-Mitgliedsstaaten ehrgeizige langfristige Renovierungsstrategien vorlegen müssen. Die Mitgliedsstaaten müssen Zwischenziele festlegen und Renovierungsfortschritte nachweisen.
Besserer Zugang zu Beratungsdiensten und zu finanzieller Unterstützung benötigt
Die Grünen/EFA-Fraktion befürwortet, dass sich Bürger an den Renovierungsvorhaben zur Verbesserung der Energieeffizienz von Wohngebäuden aktiv beteiligen können. Es werde ein besserer Zugang zu Beratungsdiensten und zu finanzieller Unterstützung benötigt, damit sie diesen Erneuerungsprozess im Gebäudesektor aktiv mitgestalten können.”
Die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden aus dem Jahr 2010 und die Energieeffizienz-Richtlinie von 2012 sind die wichtigsten Rechtsvorschriften der EU mit Blick auf die Zielsetzung, den Energieverbrauch in Gebäuden zu reduzieren. Im November 2016 hat die EU-Kommission eine Änderung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (und der Energieeffizienz-Richtlinie) angekündigt (EU-Winterpaket). Ziel sei es, die Nutzung moderner und insbesondere informatikgestützter Gebäudetechnik zu fördern und die bestehenden Regelungen besser aufeinander abzustimmen.
Der Ausschuss habe mehrheitlich dafür gestimmt, ein Mandat für Trilog-Verhandlungen mit der Europäischen Kommission und dem Rat zu erteilen. Die Verhandlungen sollen im November aufgenommen werden, sofern in der kommenden Plenartagung (23.-26.Oktober 2017) kein Einspruch dagegen erhoben wird.