„Fit for 55“-Paket der EU: „Die Wirtschaft der fossilen Brennstoffe stößt an ihre Grenzen“

Die Europäische Kommission hat ihr „Fit for 55“-Paket vorgestellt. Es soll die Politik der EU in den Bereichen Klima, Energie, Landnutzung, Verkehr und Steuern so gestalten, dass die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 sinken. „Die Wirtschaft der fossilen Brennstoffe stößt an ihre Grenzen“, sagt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Der europäische Grüne Deal ist unsere Wachstumsstrategie in Richtung dekarbonisierte Wirtschaft.“

Die jetzt vorgelegten Vorschläge (vgl. Details hier) sollen das erforderliche Tempo bei der Verringerung der Treibhausgasemissionen in den nächsten zehn Jahren möglich machen, heißt es aus Brüssel. Die Vorschläge seien alle verbunden und ergänzten einander. Die Strategien in dem Paket seien zudem so ausgestaltet, dass die Kosten der Bekämpfung und Anpassung an den Klimawandel „gerecht verteilt werden“.

Den Plänen zufolge sollen ab 2035 nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden, zudem ist eine Steuer auf Flug- und Schiffstreibstoffe und höhere Kosten für das Heizen mit Kohle, Erdgas oder Öl vorgesehen. Durch die CO2-Bepreisung würden Einnahmen erzielt, die in Innovation, Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze investiert werden können. Aus einem neuen Klima-Sozialfonds erhalten die Mitgliedstaaten eigens Mittel, die sie Bürgern für Investitionen in Energieeffizienz, neue Heiz- und Kühlsysteme und sauberere Mobilität gewähren können. Finanziert wird der Klima-Sozialfonds mit einem Betrag aus dem EU-Haushalt, der 25 Prozent der erwarteten Einnahmen aus dem Emissionshandel für Brenn- bzw. Treibstoffe im Gebäudesektor und Straßenverkehr entspricht.

72,2 Mrd. € aus EU-Fonds für Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Maßnahmen

Nach einer entsprechenden Änderung des Mehrjährigen Finanzrahmens werden dann aus dem Fonds für den Zeitraum 2025 bis 2032 72,2 Mrd. € für die Mitgliedstaaten bereitgestellt. Da vorgeschlagen wird, dass die Mitgliedstaaten Mittel in derselben Höhe bereitstellen, könnte der Fonds 144,4 Mrd. € für einen sozialverträglichen Übergang mobilisieren.

Im europäischen Green Deal, den die Kommission im Dezember 2019 vorgestellt hat, ist das Ziel festgelegt, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Mit dem Europäischen Klimagesetz, das diesen Monat in Kraft tritt, wurden die Selbstverpflichtung der EU zur Klimaneutralität und das Etappenziel, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken, in bindendes Recht umgesetzt. Das Ziel, das sich die EU gesteckt hat – die Senkung der Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent – wurde dem Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) im Dezember 2020 als Beitrag der EU zur Verwirklichung der Ziele des Übereinkommens von Paris mitgeteilt.

Netto-Treibhausgasemissionen der EU im Vergleich zu 1990 bisher um 24 Prozent gesunken

Mit den geltenden EU-Rechtsvorschriften im Klima- und Energiebereich seien die Netto-Treibhausgasemissionen der EU im Vergleich zu 1990 bereits um 24 Prozent gesunken, während die EU-Wirtschaft im selben Zeitraum um mehr als 60 Prozent gewachsen ist und das Wachstum von den Emissionen entkoppelt wurde. „Dieser bewährte Rechtsrahmen ist die Grundlage dieses Pakets von Rechtsakten.“

„Die Ziele des Green Deals können ohne eine Umgestaltung des Energiesystems nicht erreicht werden, denn der Großteil unserer Emissionen stammt aus diesem Bereich“, sagte die für Energie zuständige Kommissarin Kadri Simson. „Wenn wir bis 2050 klimaneutral werden wollen, müssen wir die Entwicklung erneuerbarer Energien revolutionieren und dafür sorgen, dass dabei keine Energie verschwendet wird.“ Mit den jetzt vorgelegten Vorschlägen würden Ziele höher gesteckt, Hindernisse ausgeräumt und Anreize geschaffen, „damit wir den Weg zu einem treibhausgasneutralen Energiesystem noch schneller zurücklegen“.

Die für Verkehr zuständige Kommissarin Adina Vălean hob die Rolle nachhaltiger Kraftstoffe hervor. „Mit unseren drei Initiativen im Verkehrssektor – ReFuel Aviation, FuelEU Maritime und der Verordnung über die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe – werden wir die Umgestaltung des Sektors zu einem zukunftssicheren System fördern.“ Man werde einen Markt für nachhaltige alternative Kraftstoffe und CO2-arme Technologien schaffen „und gleichzeitig für die richtige Infrastruktur zur flächendeckenden Einführung emissionsfreier Fahrzeuge und Schiffe sorgen“. (Quelle für Beitragsbild: Bildquelle: European Union 2021 / EC – Audiovisual Service)

Zu den Details des Pakets:

RED, Energieeffizienz-Richtlinie und vieles mehr: 9 Elemente des „Fit for 55“-Pakets im Überblick