Flexibilisierung von Biogas: Gutachter bezweifeln, dass Formulierung von §50 a EEG 2021 verfassungsgemäß ist

Ein Gutachten der Kanzlei von Bredow Valentin Herz mit Unterstützung des Fachverbands Biogas und des Netzwerks Flexperten schürt Zweifel daran, dass die Formulierung des §50a im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2021 verfassungsgemäß ist. Die Gutachter kommen zu der Einschätzung, dass der in letzter Minute des Gesetzgebungsverfahrens angepasste § 50a Absatz 1 Satz 2 EEG 2021 nicht nur „äußerst unglücklich formuliert und einer Auslegung kaum zugänglich“ sei, sondern gegen das Rückwirkungsverbot und den Gleichheitsgrundsatz verstoße.
Die Rechtsfolge der einzig praktikablen Auslegung scheine, das...